Gibt es den gesetzlichen Mindestlohn auch im Minijob?

Hinweis: Seit 1. Oktober 2022 liegt die Minijob-Grenze bei 520 Euro statt vormals 450 Euro monatlich.

Viele Arbeitnehmer gehen einer Beschäftigung acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche nach. Doch manche verdienen sich einen Teil ihres Lebensunterhaltes mit einer geringfügigen Beschäftigung – auch als 520-Euro-Job bekannt – hinzu.

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Minijobs finden sich in verschiedenen Branchen, unter anderem der Gastronomie und dem Einzelhandel. Sie werden auch als atypische Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet, da seitens des Arbeitnehmers keine Steuern auf das Entgelt gezahlt werden müssen. Achtung: Das gilt für die Rentenversicherung nur, wenn sie sich von der Beitragszahlung befreien lassen.

In diesem Artikel erfahren Sie alles rund um das Thema „Mindestlohn im Minijob“ und was Sie als Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter beachten müssen.

Die geringfügige Beschäftigung und der Mindestlohn – das müssen Arbeitgeber beachten

Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn auch im 520-Euro-Job Pflicht. Um die Entgeltgrenze einzuhalten und keine Versicherung zahlen zu müssen, arbeiten Mitarbeiter für das gleiche Geld nun weniger.

Arbeitgeber sind laut Arbeitsrecht in vielen Branchen dazu verpflichtet, laut § 17 des Mindestlohngesetzes …

• den Beginn
• das Ende
• und die Dauer der Arbeitszeit

pro Tag zu dokumentieren, um den Nachweis zur Einhaltung des Mindestlohns zu erbringen.

Schließlich liegt es nahe, bei einem vorgeschriebenen Mindestlohn für den Minijob, einfach die Stundenanzahl zu erhöhen und das Mehr an Arbeit nicht zu vergüten. So könnten die gesetzlichen Vorgaben umgangen werden. Diese sehen übrigens vor, dass es potenziell alle zwei Jahre zu einer Mindestlohnerhöhung kommen kann. Die Entscheidung hängt u. a. von den Erkenntnissen einer Mindestlohnkommission ab.

Wer kontrolliert, ob der Mindestlohn auch bei geringfügiger Beschäftigung eingehalten wird?

Ob geringfügig Beschäftigte den Mindestlohn von 12,00 € (Stand Oktober 2022) brutto in der Stunde bekommen, wird von der Zollverwaltung überprüft. Hilfestellung leisten ihnen zudem laut Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 2 Absatz 2 unter anderem:

• die Finanzbehörden
• die Bundesagentur für Arbeit
• die Träger der Rentenversicherung
• die Träger der Unfallversicherung

Es ist ihnen erlaubt, sich die Arbeitsverträge, Arbeitszeitnachweise und weitere Geschäftsunterlagen anzusehen, um sich ein Bild zu machen. Diese müssen vom Arbeitgeber vorgelegt werden.

Diese Bußgelder drohen, wenn Sie den Mindestlohn für die geringfügige Beschäftigung umgehen

Dass der Mindestlohn auch für den Minijob gilt, ist mittlerweile klar geworden. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitgeber rechnen, wenn Sie die Vorgaben missachten?.

Das Mindestlohngesetz (§ 21) sieht vor, dass Unternehmen, die die Behörden nicht bei der Überprüfung, ob ein gesetzlicher Mindestlohn beim Minijob gezahlt wird, unterstützen, mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Mit Strafzahlungen ist zu rechnen, wenn z. B. …

• eine anstehende Überprüfung entweder abgelehnt oder bei dieser nicht mitgewirkt wird
• der Zugang zum Grundstück oder der Geschäftsräume verweigert wird
• die erforderlichen Daten gar nicht, nur unvollständig, falsch oder zu spät weiterleitet werden
• die gesetzlich geforderten Aufzeichnungen zur Arbeitszeit nicht, nur unvollständig, falsch oder nicht im geforderten Zeitraum erstellt bzw. nicht lang genug aufbewahrt wurden.
• der Mindestlohn im Minijob nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird

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Über den Autor

Elyas K.

Elyas ist ein erfahrener Online-Redakteur mit einem abgeschlossenen Studium im Bereich Rechtswissenschaften. Seine Expertise auf diesem Gebiet ermöglicht es ihm, fundierte und präzise Artikel zu unterschiedlichsten Fragen im Bereich Arbeitsrecht zu produzieren, die Lesern das Erfassen der komplexen Inhalte ermöglichen sollen.