Mutterschutz – der Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft

Vor allem im Zuge der sich stetig wandelnden Arbeitswelt gewinnt das Thema „Mutterschutz“ immer wieder an Aktualität. Daraus resultierte im Laufe des Jahres 2016 eine Reformierung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG). Die neue Fassung trat am 1. Januar 2017 in Kraft und hatte zur Folge, dass die “Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz” (MuSchArbV) entfiel und ins MuSchG integriert wurde. Seit dem 1. Januar 2018 sind weitere Neuerungen gültig.

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Spezifische Informationen zum Mutterschutz:

Doch was besagt der Mutterschutz ganz konkret? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus?

Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zum Mutterschutz in der Elternzeit. Des Weiteren erfahren Sie, wie viel Geld Ihnen konkret während des Mutterschutzes zusteht und wie Sie diesen beantragen können.

Was ist unter „Mutterschutz“ zu verstehen?

Verschiedene Vorschriften und Gesetze haben den Mutterschutz zum Ziel. Dieser beschreibt den Schutz der Mütter vor und nach der Geburt eines Kindes. Das schließt sowohl Beschäftigungsverbote, Entgeltersatzleistungen (Mutterschafts- und/oder Elterngeld) als auch einen besonderen Kündigungsschutz mit ein.

Der Mutterschutz ist in Deutschland vor allem durch das Mutterschutzgesetz geregelt. Ebenso gibt es aber ähnliche Bestimmungen und Regelungen, die auf europäischer Ebene gelten.

An dieser Stelle sei deshalb kurz die Richtlinie 92/85/EWG, oder auch Mutterschutzrichtlinie, zu erwähnen. Diese beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits­schutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen.

Darin wird ein besonderes Augenmerk auf den Mutterschaftsurlaub sowie auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz durch die Schwangerschaft gelegt. Ebenso können Sie auch in der EU-Grundrechtcharta sowie in der Europäischen Sozialcharta Ausführungen zum Mutterschutz finden.

Das Mutterschutzgesetz

Das MuSchG enthält alle Rechte und Pflichten sowohl von werdenden als auch von stillenden Müttern sowie die Bedingungen für den Einsatz von schwangeren Frauen in einem Arbeitsverhältnis.

Darüber hinaus existieren Mutterschutzverordnungen, die in erster Linie für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten. Sie sind jedoch vergleichbar mit dem MuSchG.

Dieses Gesetz, das sich größtenteils an den Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation orientiert, trat 1952 in Kraft. Seitdem unterlag es zwar zahlreichen Veränderungen, aber wurde vor 2017 nie grundsätzlich reformiert. Daher war dieser Schritt absolut notwendig.

Vor allem, wenn es um den gesundheitlichen Schutz werdender Mütter bezüglich der Gefahren am Arbeitsplatz, der Überforderung und der Einwirkung von Gefahrstoffen geht, war bisher die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz zu erwähnen – kurz: MuSchArbV. Wie bereits erwähnt, ist diese jedoch mittlerweile Teil des Mutterschaftsgesetzes.

Weitere gesetzliche Vorschriften finden Sie hier:

• Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
• Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Biostoffverordnung (BioStoffV)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Röntgenverordnung (RöV)
• Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
• spezielle landesrechtliche Regelungen

Schutzfristen – Dauer vom Mutterschutz

Die generelle Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor Geburt und endet acht Wochen nach der Entbindung. Dabei ist die Bescheinigung durch den Arzt ausschlaggebend. Der errechnete Geburtstermin dient als Richtgröße.

Es ist zu bedenken, dass Sie als werdende Mutter dennoch weiterarbeiten können, wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären.

Die Schutzfrist nach der Entbindung besteht im Rahmen vom Mutterschutz und stellt ein absolutes Beschäftigungsverbot dar.

Der Mutterschutz bei einer Frühgeburt untersteht besonderen Bestimmungen. Denn sollte die Entbindung vor dem errechneten Termin stattfinden, sind diese Tage, die vorher nicht in Anspruch genommen wurden, nach der Geburt aufzurechnen.

Beschäftigungsverbote

Daneben gibt es auch individuelle Beschäftigungsverbote. Diese richten sich danach, ob beispielsweise Gesundheitsrisiken im Sinne bestimmter Arbeiten und Gefahrstoffen vorliegen. Dazu zählen unter anderem:

• Akkordarbeit
• Fließbandarbeit
• Nachtarbeit
• Sonntagsarbeit
• Mehrarbeit

Demnach spielt die sogenannte Gefährdungsbeurteilung im Mutterschutz eine zentrale Rolle. Seit dem 1. Januar 2018 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine solche ohne bestimmten Anlass vorzunehmen. Es spielt dementsprechend zunächst einmal keine Rolle, ob eine Mitarbeiterin schwanger ist oder nicht.

Jeder Arbeitsplatz soll daraufhin überprüft werden, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen vorhanden sind. Die Neuerungen schließen außerdem vertiefte Gefährdungsbeurteilungen für den individuellen Arbeitsplatz der jeweiligen Arbeitnehmerin mit ein. Im Vorfeld war dies lediglich für Arbeitsplätze vorgeschrieben, an denen mit möglicherweise belastenden chemischen, physikalischen oder biologischen Stoffen gearbeitet wird.

Bis die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist, sollen schwangere Beschäftigte ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen müssen. Hinzu kommt seit 2018 zusätzlich ein allgemeines Beschäftigungsverbot für werdende Mütter, die Arbeiten in einem vorgegebenen Tempo verrichten müssen. Dieses Verbot bezog sich vorher lediglich auf Fließband- und Akkordarbeit; Arbeiten in einem langsamen vorgegebenen Zeittakt waren also erlaubt. Dem ist nun nicht mehr so.

Seit dem 1. Januar 2018 müssen die Regelungen zu Mehr- und Nachtarbeit zudem unabhängig von der jeweiligen Branche Beachtung finden.

Wichtig! Zwar müssen Sie ihren Mutterschutz nicht beantragen, dennoch besteht gegenüber dem Arbeitgeber eine Mitteilungspflicht. Das heißt, dass Sie nach § 15 MuSchG dem Arbeitgeber sowohl die Schwangerschaft als auch den Tag der Entbindung mitteilen müssen. Ein ärztliches Zeugnis ist abzugeben, wenn der Arbeitgeber dies verlangt.

Kündigungsschutz

Unter § 17 „Kündigungsverbot“ finden Sie im MuSchG im ersten Absatz Folgendes:

Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1. während ihrer Schwangerschaft,
2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft.

Im Übrigen besteht auch während der Elternzeit ein Kündigungsschutz. Eine weitere Neuerung des Mutterschutzgesetzes besteht darin, dass seit 2018 ein viermonatiger Kündigungsschutz besteht, wenn die betroffene Arbeitnehmerin ab der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet. Dieser Schutz trat zuvor nur ein, wenn das tote Baby mehr als 500 Gramm wog.

Mutterschaftsgeld

Die finanzielle Situation beschäftigt viele werdende Mütter im besonderen Maße. Doch um eventuellen Nachteilen entgegenzuwirken enthält das MuSchG auch Regelungen bezüglich des sogenannten Mutterschaftsgeldes.

Dieses Geld steht im Mutterschutz jeder Frau zu, die eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Dabei bekommen Sie 13 Euro pro Kalendertag. Sollte das durchschnittliche, kalendertägliche Nettoentgelt über dieser Marke liegen, haben Sie Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld seitens des Arbeitgebers.

Die Lohnfortzahlung im Mutterschutz erfolgt demnach durch die Krankenversicherung sowie über den Arbeitgeber.

Mutterschutz und Elternzeit

Grundsätzlich gilt die Elternzeit als unbezahlte Freistellung von der Arbeit und fußt auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese kann innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden, um sich der Pflege zu widmen. Entschließen Sie sich hiernach wieder in Ihren Job einzusteigen, ist die Kinderbetreuung für viele Eltern ein großer Punkt. Beschäftigen Sie sich deshalb rechtzeitig mit diesem Thema.

Ein nahtloses Anschließen der Elternzeit an den Mutterschutz ist dann möglich, wenn Sie dies dem Arbeitgeber rechtzeitig und vor allem schriftlich mitteilen. Grundsätzlich können Arbeitnehmerinnen den Zeitpunkt für die Elternzeit frei festlegen.

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