Mitarbeiterüberwachung: Was ist Arbeitgebern erlaubt und was verboten?

Arbeitnehmer verbringen unter der Woche die meiste Zeit des Tages am Arbeitsplatz – zumindest wenn Sie vollzeitbeschäftigt sind. Das heißt: Häufig sitzen Sie mindestens acht Stunden vor ihrem Rechner, backen Brote oder beraten Kunden in Kleidungsgeschäften. Gemäß Arbeitsrecht erhalten sie für die Erfüllung ihrer übertragenen Aufgaben eine Vergütung, die sie für die aufgewendete Zeit quasi entschädigt.

Spezifische Informationen zur Mitarbeiterüberwachung:

Ob sie dabei die nötige Sorgfalt an den Tag legen und alles mit rechten Dingen zugeht, bezweifelt so mancher Arbeitgeber und lässt seine Arbeitnehmer deshalb überwachen. So kann die eigene Karriere schneller einen Dämpfer erleben, als gewünscht.

In diesem Zusammenhang gilt es zu klären: Wie weit darf ein Unternehmen bei der Mitarbeiterüberwachung gehen? Welche Maßnahmen müssen Arbeitnehmer akzeptieren und wo wird der Bogen vom Chef überspannt? Informationen zu diesen und weiteren Fragen erhalten Sie in diesem Artikel. In ihm wird auch detailliert aufgeführt, was das Bundesdatenschutzgesetz zur Beauftragung Dritter bei der Überwachung von Mitarbeitern sagt.

Schlagzeilen rund um die Mitarbeiterüberwachung

Dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht vertrauen und sie deshalb manchmal auch – ohne ihr Einverständnis nur auf Verdacht hin – kontrollieren und ausspionieren, ist vielen Menschen in Deutschland wohl bewusst. Schließlich gingen schon einige solcher Skandale der illegalen Mitarbeiterüberwachung durch die Presse.

1. LIDL

Bundesweite Bekanntheit in Sachen Arbeitsplatzüberwachung erlangte der Lebensmittel-Discounter LIDL in der Vergangenheit. Über Jahre sammelte das Unternehmen anlasslos Informationen darüber, wie sich seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz verhielten.Dabei wurde auch nicht davor zurückgescheut, den einen oder anderen Detektiv einzusetzen, um zu aufzuzeichnen, wann wer wie lange auf der Toilette war und welche Mitarbeiter in einer besonderen Beziehung zueinander standen.

Sie setzten dabei neben quasi unsichtbaren Kameras auch Sprachaufnahmegeräte ein, um Vorgänge sehr konkret zu dokumentieren. Unnötig zu sagen, dass die Arbeitnehmer in diese Aktion nicht eingeweiht waren.

Die Deutsche Bahn
Auch die Deutsche Bahn ist in der Vergangenheit bereits wegen der breiten Überwachung ihrer Mitarbeiter auffällig geworden. 2009 deckten Journalisten auf: Hier kam es nicht nur zur Überwachung hochrangiger Arbeitnehmer, sondern auch ihrer Ehepartner, die anschließend an private Ermittler weitergeleitet wurden.Durch die Spiegelung der Festplatten der betroffenen Mitarbeiter, die Überprüfung ihrer Kontobewegungen und die Weitergabe von Daten aus dem persönlichen Bereich wurde gegen die geltenden Datenschutz-Bestimmungen verstoßen, da sie ohne Einverständnis übermittelt wurden. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, die Korruption im Unternehmen reduzieren zu wollen.

Media Markt
Im Kreis Braunschweig nahm die Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz in einer Media-Markt-Filiale skurrile Formen an. Hier drohte – nach Angaben der Braunschweiger Zeitung – die Geschäftsführung an, bei Mitarbeitern einen Gentest durchführen zu lassen. Anlass dieses Schreibens war eine regelmäßig verunreinigte Toilettentür, die für erhitzte Gemüter sorgte.

Welchem Zweck folgt die Überwachung am Arbeitsplatz?

Aus den geschilderten Berichten geht hervor: Zur Mitarbeiterüberwachung greifen Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen.

• Manche Firmen wollen überprüfen, ob Arbeitnehmer tatsächlich ihre Arbeitszeit einhalten und ihre Pausen nicht über Gebühr ausdehnen.
• Andere zielen darauf ab, den genauen Aufenthaltsort ihrer Mitarbeiter zu bestimmen, was gerade bei Personen im Außendienst interessant ist. Doch auch krank feiernden Mitarbeitern kann so auf die Spur gekommen werden.
• In bestimmten Unternehmen ist Diebstahl von Firmeneigentum ein großes Thema. Weshalb Bestände schwinden, kann durch die Überwachung der Mitarbeiter ebenfalls herausgefunden werden.
• Benutzt der Arbeitnehmer den zur Verfügung gestellten Internetanschluss tatsächlich nur für dienstliche Zwecke oder liest er tagtäglich Zeitung anstatt zu arbeiten? Auch das kann durch die Mitarbeiterüberwachung erforscht werden.
• Und schließlich ist gerade in Dienstleistungsberufen die Qualität der Beratung in der Regel von hoher Relevanz. Wie freundlich und kompetent dabei mit den Kunden umgegangen wird, steht bei so mancher Überwachung im Fokus.

Welche Formen der Überwachung von Mitarbeitern gibt es?

Das Verhalten von Arbeitnehmern kann auf ganz verschiedenen Wegen ausspioniert werden. Zurückgegriffen wird dabei von Unternehmen und beauftragten Detekteien in der Regel auf die technischen Möglichkeiten.

Schließlich sind Kameras und Mikrophone in den letzten Jahren immer kleiner und damit schwerer erkennbar geworden.

Ein Klassiker, der häufig auch nicht bei der Mitarbeiterüberwachung fehlt, ist die gute alte Beobachtung – auch Observation genannt. Durch gezieltes Hinschauen und an die Fersen heften, kann so mancher als arbeitsunfähig gemeldete Arbeitnehmer oder Langfinger überführt werden.

Videoüberwachung – ist das rechtens?

Eine besonders effiziente Art und Weise der Mitarbeiterüberwachung stellt die Aufzeichnung von Geschehnissen im Büro oder Lagerräumen dar. Schließlich muss keine Person engagiert werden, welche Mitarbeitern auf Schritt und Tritt folgt. Die Kameras schneiden mit, wer was wann mit wem im überwachten Bereich getan hat.

Unterschieden werden muss zwischen der:

• öffentlichen und offensichtlichen Videoüberwachung, durch für alle gut sichtbare Kameras
• und der verdeckten Aufzeichnung durch quasi unsichtbare Geräte

Mitarbeiter per Kameraüberwachung zu beobachten, erlaubt das Recht in Deutschland nur unter ganz bestimmten Umständen, denn: Durch die Aufzeichnung wird das Persönlichkeitsrecht des Überwachten deutlich tangiert und gegebenenfalls sogar beeinträchtigt.

Hierzulande ist der Datenschutz ein großes Thema. Grundsätzlich gilt: In Räumen, die öffentlich zugänglich sind, in denen also nicht nur Mitarbeiter verkehren, darf eine Überwachung per Videokamera stattfinden, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hieran nachweisen kann und es gleichzeitig auch keine milderen Mittel gibt.

Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben bzw. eine Straftat begangen zu haben, dann darf unter denselben Voraussetzungen, allerdings nur kurz und ausnahmsweise, eine heimliche Videoüberwachung vorgenommen werden.

Bestimmte Räume sind immer von einer Mitarbeiterüberwachung ausgenommen. Dabei handelt es sich um:

1. die Toiletten
2. Umkleideräume
3. Schlafräume
4. die sanitären Anlagen

Die GPS-Überwachung am Arbeitsplatz

Das Global Positioning System (GPS) ist in vielerlei Hinsicht eine wirklich sinnvolle Technik. Es lokalisiert Sportler und schneidet mit, welchen Weg sie zurückgelegt haben, Autofahrer können sich dank GPS-basierter Navigationsgeräte an unbekannten Orten orientieren und finden immer den richtigen Weg. Diese Vorteile haben auch schon Arbeitgeber registriert und setzen das System unter anderem dazu ein, die Auslieferung von Waren zeitlich zu optimieren.

Doch darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter so überwachen? Schließlich sind alle zurückgelegten Wege so unmittelbar nachvollziehbar. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht Informationen, die eine Verbindung zwischen Personen und Standorten ziehen, als personenbezogene Daten an. Diese unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz, da eventuell ein Bewegungsprofil hieraus erstellt werden könnte.

Obacht: Was hier nicht mitgeschnitten werden darf, ist unter anderem, wann ein Fahrer eine Pause eingelegt hat und wie schnell er gefahren ist.

Bevor ein Arbeitgeber sich zum Einsatz einer solchen Maßnahme entschließt, gilt es deshalb, die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegen die Interessen eines Unternehmens abzuwägen.

Die PC-Überwachung durch den Arbeitgeber

Arbeiten Sie in einem Büro und überwiegend am Schreibtisch, wissen Sie: Bei der täglichen Arbeit juckt es so manches Mal in den Fingern, einem als besonders spannenden Artikel zu folgen und die eigene Neugier zu befriedigen. Mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages haben Sie sich jedoch dazu verpflichtet, Ihren Pflichten nachzukommen, die – je nach ausgehandelten Konditionen – manchmal auch besagen: Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist unzulässig.

Nicht jeder Arbeitgeber verlässt sich dabei auf Ihr Wort bzw. Ihre Unterschrift, sondern greift der Sicherheit halber zur Mitarbeiterüberwachung. Doch darf man Mitarbeiter am PC überwachen?

Wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist die informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern. Sie besagt: Es ist Ihrem Chef untersagt, Ihre Tätigkeiten rund um die Uhr am Arbeitsplatz zu kontrollieren.

Um nachvollziehen zu können, wozu Sie Ihren Arbeits-PC den lieben langen Tag so einsetzen, können sich Arbeitgeber ganz verschiedener Maßnahmen bedienen.

• Es kann auf Ihren Computer ein Programm gespielt werden, dass in einem bestimmten Zyklus einen Screenshot erstellt (Spionagesoftware).
• Der Browserverlauf, in dem besuchte Websites und die entsprechende Uhrzeit gespeichert wird, kann nach Feierabend eingesehen werden.

Grundlegend ist zu unterscheiden, ob ein Arbeitsvertrag oder eine Dienstvereinbarung die private Nutzung des Internets erlaubt. Dürfen Sie beispielsweise in der Pause den Computer nutzen, um persönliche E-Mails abzurufen oder Online-Portale zu besuchen, muss er unbedingt das Fernmeldegeheimnis berücksichtigen. Die Mitarbeiterüberwachung wird von den in § 88 Telekommunikationsgesetz aufgeführten Vorgaben beschränkt.

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […] Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“ (§ 87 BerTG).

Kontrolle am Arbeitsplatz – Mitarbeiter abhören

Wie grundsätzlich fast immer in der Mitarbeiterüberwachung gilt: Der Arbeitnehmer muss seine Zustimmung erteilen oder ein Gesetz muss die gewünschten Maßnahmen genehmigen. Nur dann darf Ihr Chef eine Überwachung starten – und das sowohl inhaltlich als auch die Metadaten betreffend (also wann der Anruf ein- oder ausging, wie lange er gedauert hat etc.).

Wollen Arbeitgeber die Telefonnutzung überwachen, stehen sie vor weniger großen Hürden bei der Erfassung und Speicherung von Metadaten als bei der Auswertung der Gesprächsinhalte.

Denn: Prinzipiell unterliegen telefonische Gespräche der Vertraulichkeit des Wortes. Ihrem Chef kann es demnach untersagt sein, Sie zu belauschen bzw. das Gesprochene aufzunehmen.

Ob Sie als Arbeitnehmer daher mit einer Überwachung Ihrer am Telefon geführten Gespräche rechnen müssen, geht unter anderem aus den Konditionen in Ihrem Arbeitsvertrag hervor. Wer das Arbeitstelefon auch zu privaten Zwecken nutzen darf, muss bei Gesprächen mit dem Partner oder Kindern nicht mit einem Zuhörer rechnen. Doch ausreizen sollten Sie dieses Privileg nicht: Wer häufig und ausgiebig telefoniert und darüber seine Arbeit vernachlässigt, muss damit rechnen, eine außerordentliche Kündigung serviert zu bekommen.

Welche Konsequenzen drohen, wenn die illegale Mitarbeiterüberwachung auffliegt?

Stellt sich heraus, dass sich ein Arbeitgeber unrechtmäßig der Mitarbeiterüberwachung bedient hat, um seine Arbeitnehmer auszuspionieren, können die Betroffenen auf ganz unterschiedliche Ahndungen bestehen.

• Wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt nicht öffentliche personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall muss mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro gerechnet werden. Es ist eine bis zu zweijährige Freiheitsstrafe zu befürchten, wenn die Tat vorsätzlich und gegen eine Vergütung ausgeführt wurde bzw. hierdurch der Überwachte geschädigt werden sollte.
• Wegen der unerlaubten Video- oder Telefonüberwachung können Mitarbeiter nämlich vor ein Arbeitsgericht ziehen, um Schmerzensgeld wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte einzufordern.
• Zeichnet eine Videokamera, die zur Mitarbeiterüberwachung montiert wurde, widerrechtlich auch Tonspuren auf, so handelt es sich um eine Straftat. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für diesen Verstoß eine Geldstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Das gilt sowohl für jene, die nicht öffentliche Gespräche aufnehmen als auch solche, die diese Aufnahmen weiterreichen. Auch der Versuch ist bereits strafbar, da die Vertraulichkeit des Wortes hierdurch verletzt wird.

Sind Sie einer unzulässigen Mitarbeiterüberwachung zum Opfer gefallen? Das können Sie tun

Der Computer verhält sich nicht mehr wie gewohnt oder es gibt bei Ihren Telefonaten ein Knacken in der Leitung? Wenn sich bei Ihnen mit der Zeit ein ungutes Gefühl einschleicht und Sie glauben, vom Arbeitgeber überwacht zu werden, dann können diese Tipps hilfreich sein:

• Nehmen Sie Kontakt zum Betriebsrat auf, wenn das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, über einen solchen verfügt. Er weiß über etwaige Überwachungsmaßnahmen in der Regel Bescheid und gibt Ihnen Auskunft.
• Alternativer Ansprechpartner kann auch der Datenschutzbeauftragte des Betriebs sein.
• Auch die Bundesländer haben Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Mit Ihren Fragen können Sie sich deshalb an diese Stellen wenden.
• Und schließlich steht natürlich auch immer ein im Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt zur Verfügung. Dieser informiert Sie über Ihre Möglichkeiten, die erlittenen Verletzungen Ihrer Persönlichkeitsrechte wieder gutmachen zu lassen.

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