Gilt der Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose?

Mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 setzte die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gegen die potenzielle Verarmung trotz Vollzeitarbeitstätigkeit. Der Mindestlohn beträgt mittlerweile 9,19 Euro brutto pro Stunde (Stand: 2019).

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Noch gilt der Mindestlohn nicht in allen Branchen, kann der jeweilige tarifliche Mindestlohn (sofern es sich um allgemeinverbindliche Kontrakte handelt) doch bis zum 31.12.2016 noch unter der gesetzlich vereinbarten Lohnuntergrenze liegen. Geringer entlohnt werden derzeit beispielsweise noch Beschäftigte in der Fleischindustrie, dem Friseurgewerbe und im Gartenbau.

Ausschlaggebend für diese Regelung waren Bestrebungen, Arbeitgeber darin zu motivieren, bereits schon länger arbeitslose Arbeitnehmer einzustellen und ihnen eine Chance zu geben. In diesem Artikel erläutern wir die Hintergründe.

Wer erhält keinen Mindestlohn? Diese Ausnahmen sieht das Mindestlohngesetz vor

Vom Mindestlohn profitieren auch nach Ablauf der Übergangsfristen nicht alle Arbeitnehmer, da die Politik einigen Argumenten aus der Wirtschaft stattgegeben und Ausnahmen definiert hat.

Keinen Mindestlohn erhalten nach § 22 des Mindestlohngesetzes die folgenden Personen. Sie können keinen Anspruch auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erheben:

• Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind und keinen Berufsabschluss vorweisen können
• Auszubildende
• Pflichtpraktikanten, die in einem Unternehmen bis zu drei Monate arbeiten
• Personen, die sich schon länger in der Arbeitslosigkeit befinden

Wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, wird u. a. von der Saison beeinflusst, sind doch so manche Jobs wetterabhängig. Das ist einer der Gründe, warum im Winter üblicherweise mehr Menschen arbeitslos gemeldet sind. Wer längerfristig keine Stelle findet, verliert häufig wertvolles Wissen, was den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis nicht einfacher macht und gerade in höherem Alter risikoreich ist.

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose – warum?

Um Unternehmen die Einstellung von Arbeitslosen einfacher zu machen, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, dass ihnen erst nach einer gewissen Zeit der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro brutto für ihre Arbeit gezahlt werden muss. Hierdurch soll die eventuell bestehende Barriere beseitigt werden.

Wann sind Sie langzeitarbeitslos?

Wann Personen als Langzeitarbeitslose betrachtet werden, geht aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB) hervor. Es hält in § 18 fest:

Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 [Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung] sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht.

Die Frist beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt, an dem Sie sich arbeitslos melden. Finden Sie in den kommenden 365 Tagen keine Arbeit, werden Sie als langzeitarbeitslos bezeichnet. Unterzeichnen Sie zwischendrin einen Arbeitsvertrag, der gegebenenfalls schnell wieder beendet wird, beginnt die Frist wieder von vorne.

Ab wann erhalten ehemalige Langzeitarbeitslose Mindestlohn?

Haben Sie Ihre Arbeit verloren und ergattern innerhalb des nächsten Jahres einen neuen Job, haben Sie in der Regel Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitslose haben es da nicht so einfach.

Sie müssen erst die häufig als Probezeit definierte Bewährungsphase von einem halben Jahr durchhalten, bevor sie die Zahlung des als Lohnuntergrenze vereinbarten Betrages von 9,19 Euro in der Stunde verlangen können.

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