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Gilt der Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose?
Mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 setzte die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gegen die potenzielle Verarmung trotz Vollzeitarbeitstätigkeit. Der Mindestlohn beträgt mittlerweile 9,19 Euro brutto pro Stunde (Stand: 2019).
Ist der Mindestlohn nach Arbeitslosigkeit zu zahlen? Ja, wenn der Arbeitnehmer vorher nicht ein Jahr oder länger arbeitslos war.
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Noch gilt der Mindestlohn nicht in allen Branchen, kann der jeweilige tarifliche Mindestlohn (sofern es sich um allgemeinverbindliche Kontrakte handelt) doch bis zum 31.12.2016 noch unter der gesetzlich vereinbarten Lohnuntergrenze liegen. Geringer entlohnt werden derzeit beispielsweise noch Beschäftigte in der Fleischindustrie, dem Friseurgewerbe und im Gartenbau.
Kurz & knapp: Mindestlohn für Langzeitarbeitslose
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland noch nicht für alle.
Arbeitgeber müssen den Mindestlohn für Arbeitslose häufig erst zahlen, wenn diese seit bereits sechs Monaten in ihrem Unternehmen tätig sind.
Diese Vorgabe macht das Mindestlohngesetz nur für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen, also jene, die vorher ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung waren.
Ausschlaggebend für diese Regelung waren Bestrebungen, Arbeitgeber darin zu motivieren, bereits schon länger arbeitslose Arbeitnehmer einzustellen und ihnen eine Chance zu geben. In diesem Artikel erläutern wir die Hintergründe.
Inhalt
Wer erhält keinen Mindestlohn? Diese Ausnahmen sieht das Mindestlohngesetz vor
Vom Mindestlohn profitieren auch nach Ablauf der Übergangsfristen nicht alle Arbeitnehmer, da die Politik einigen Argumenten aus der Wirtschaft stattgegeben und Ausnahmen definiert hat.
Keinen Mindestlohn erhalten nach § 22 des Mindestlohngesetzes die folgenden Personen. Sie können keinen Anspruch auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erheben:
Weniger Hartz-4-Aufstocker dank Mindestlohn: Die Zahl derer, die zum Einkommen staatliche Unterstützung beantragen müssen, ist gesunken.
Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind und keinen Berufsabschluss vorweisen können
Auszubildende
Pflichtpraktikanten, die in einem Unternehmen bis zu drei Monate arbeiten
Personen, die sich schon länger in der Arbeitslosigkeit befinden
Wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, wird u. a. von der Saison beeinflusst, sind doch so manche Jobs wetterabhängig. Das ist einer der Gründe, warum im Winter üblicherweise mehr Menschen arbeitslos gemeldet sind. Wer längerfristig keine Stelle findet, verliert häufig wertvolles Wissen, was den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis nicht einfacher macht und gerade in höherem Alter risikoreich ist.
Im Jahr 2015 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwas über 43 Prozent.
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose – warum?
Um Unternehmen die Einstellung von Arbeitslosen einfacher zu machen, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, dass ihnen erst nach einer gewissen Zeit der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro brutto für ihre Arbeit gezahlt werden muss. Hierdurch soll die eventuell bestehende Barriere beseitigt werden.
Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Annahme von Stellen, die nicht mit den Mindestlohn nach Langzeitarbeitslosigkeit vergütet werden, zumutbar.
Wann sind Sie langzeitarbeitslos?
Wann Personen als Langzeitarbeitslose betrachtet werden, geht aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB) hervor. Es hält in § 18 fest:
Den Mindestlohn erhalten Langzeitarbeitslose erst sechs Monate nach ihrer Einstellung.
Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 [Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung] sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht.
Die Frist beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt, an dem Sie sich arbeitslos melden. Finden Sie in den kommenden 365 Tagen keine Arbeit, werden Sie als langzeitarbeitslos bezeichnet. Unterzeichnen Sie zwischendrin einen Arbeitsvertrag, der gegebenenfalls schnell wieder beendet wird, beginnt die Frist wieder von vorne.
Ab wann erhalten ehemalige Langzeitarbeitslose Mindestlohn?
Haben Sie Ihre Arbeit verloren und ergattern innerhalb des nächsten Jahres einen neuen Job, haben Sie in der Regel Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitslose haben es da nicht so einfach.
Sie müssen erst die häufig als Probezeit definierte Bewährungsphase von einem halben Jahr durchhalten, bevor sie die Zahlung des als Lohnuntergrenze vereinbarten Betrages von 9,19 Euro in der Stunde verlangen können.
Der Mindestlohn muss nach Hartz 4 in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung und vorausgegangener mindestens einjähriger Arbeitslosigkeit also nicht gezahlt werden. Das ist rechtens.
Die Info ist sehr hilfreich, aber ändert nichts an der aufgrund von Gesetzen vorprogrammierten Armut von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die durch individuelle Lebenssituationen entstanden ist. In jedem Fall entstehen ausschließlich Nachteile für den Arbeitnehmer.
Ja, genau: “unverschuldet”! Denn wie wir aus dem Studium der Arbeitsmärkte wissen, gäbe es bei entsprechenden Investitionen in neue Arbeitsplätze und gleichzeitiger FairTeilung der Arbeitsmenge Jahr und Tag keine Erwerbslosen … siehe Anfang 1970er-Jahre in der verlinkten Webseite. Abseits des damaligen hohen Wirtschaftswachstums zuvor erleben wir heute eine (Um)Verteilungskrise auf dem Rücken der materiell schwach gemachten. Trotz eines Menschenrechts auf Arbeit bei angemessener, existenzsichernder Entlohnung.
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Danny says
13. Dezember 2016 at 12:35Ich finde es wirklich klasse, dass Sie sich all diese Mühe machen und die Informationen aufbereitet für uns präsentieren. Danke dafür.
Lg Danny
Lechner says
11. Juni 2018 at 0:52Die Info ist sehr hilfreich, aber ändert nichts an der aufgrund von Gesetzen vorprogrammierten Armut von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die durch individuelle Lebenssituationen entstanden ist. In jedem Fall entstehen ausschließlich Nachteile für den Arbeitnehmer.
Arno N. says
9. Oktober 2018 at 18:01Ja, genau: “unverschuldet”! Denn wie wir aus dem Studium der Arbeitsmärkte wissen, gäbe es bei entsprechenden Investitionen in neue Arbeitsplätze und gleichzeitiger FairTeilung der Arbeitsmenge Jahr und Tag keine Erwerbslosen … siehe Anfang 1970er-Jahre in der verlinkten Webseite. Abseits des damaligen hohen Wirtschaftswachstums zuvor erleben wir heute eine (Um)Verteilungskrise auf dem Rücken der materiell schwach gemachten. Trotz eines Menschenrechts auf Arbeit bei angemessener, existenzsichernder Entlohnung.
Manfred says
14. Juni 2018 at 21:31Alles was ich zu dem Thema wissen wollte kurz und knapp auf einen Blick, vielen Dank dafür.
LG Manni