Einer hochrangigen Polizeibeamtin aus Gelsenkirchen droht die Pensionierung mit insgesamt 1.200 Überstunden. Dies gab der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Dienstag bekannt. Um zu verhindern, dass all diese Überstunden verfallen, wenn sie pensioniert wird, schrieb die betroffene Polizistin einen Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In diesem bat sie ihn um eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder die Auszahlung der mehrgeleisteten Stunden. Dieser lehnt ihre Bitte jedoch ab.
Selbst ein persönliches Schreiben verspricht keinen Erfolg
Die Erste Kriminalhauptkommissarin hatte in den letzten Jahren unter anderem bei Tötungs- und Sexualdelikten ermittelt und war mit der Verfolgung von Kinderpornografie betraut. Im Jahr 2015 fand ein Wechsel zum Staatsschutz statt, woraufhin sie im Bereich Islamismus tätig war.
In den Jahren 2015 bis 2018 habe die Polizistin nach eigenen Angaben knapp 1.700 Überstunden angesammelt. Da pro Jahr allerdings maximal 480 Überstunden ausgezahlt werden dürfen, versucht die Kommissarin bereits seit Mitte Januar, so viel mehrgeleistete Stunden wie möglich abzubauen.
Dennoch droht ihr nun zum 1. März die Pensionierung mit 1.200 Überstunden, da diese immer noch übrig sind. Um zu verhindern, dass all diese Überstunden verfallen, schrieb die Beamtin Innenminister Reul (CDU) einen persönlichen Brief. In diesem äußerte sie die Bitte, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern oder die mehrgeleisteten Stunden ausgezahlt zu bekommen.
In einem fünfseitigen Antwortschreiben des Innenministers an die Polizeibeamtin heißt es, er habe den Vorgang sowie alle Möglichkeiten in einem solchen Fall überprüfen lassen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er ihr aus rechtlichen Gründen nicht helfen könne, ihre Pensionierung mit 1.200 Überstunden abzuwenden. Am Dienstag verwies er mit folgenden Worten auf das Beamtenrecht:
Die Stunden, die man sich auszahlen kann, sind auf 480 Stunden im Jahr begrenzt. Das kann auch ich nicht ändern.“
Außerdem habe es sich nicht um angeordnete Mehrarbeit gehandelt, sagte Reul weiter. Ihm seien quasi die Hände gebunden; das Beamtenrecht könne er schließlich nicht einfach so außer Kraft setzen.
BDK wertet die Ablehnung Reuls als gebrochenes Versprechen
Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter sendet die Ablehnung der Hilfe dabei, die Pensionierung mit 1.200 Überstunden zu verhindern, ein fatales Signal an alle Polizisten. Schließlich habe Innenminister Reul versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine mehrgeleistete Stunde verfallen würde.
Reul meinte letztendlich, sein Versprechen hätte auch weiterhin Bestand; es sei bereits ein neues Modell für Langzeitarbeitskonten in Planung. Dennoch bleibt es für den Berufsverband in diesem Fall schlichtweg ein Wortbruch des Innenministers.
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