Entfristung von einem Arbeitsvertrag: Wie geht das?

Key Facts

Die Entfristung von einem Arbeitsvertrag kann eintreten, wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht allen rechtlichen Anforderungen entspricht oder wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine solche vereinbaren.
Die Entfristung wird zu einem neuen Vertrag, wenn die Parteien veränderte Bedingungen, wie eine andere Position oder ein höheres Gehalt, vereinbaren.
Eine erneute Probezeit kann in dem neuen Vertrag der Entfristung nur aufgenommen werden, wenn Arbeitgeber dies ausreichend begründen.

Inhalt

Was bedeutet Entfristung bei einem Arbeitsvertrag?

Entfristung vom Arbeitsvertrag bedeutet, dass eine befristete Anstellung zu einer unbefristeten umgewandelt wird.

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nicht nur in einigen Branchen üblich. Er bietet darüber hinaus einige Vorteile für den Arbeitgeber, aber ebenfalls für den Arbeitnehmer. In der Zeit, in der der Vertrag gilt, können sich beide Parteien kennenlernen. Zum Ende der Vertragszeit, also zum Ablauf der Befristung ist kein Verwaltungsaufwand erforderlich; der Vertrag läuft einfach aus. Dabei stellt sich die Frage, ob man den Arbeitsvertrag entfristen kann und ab wann eine (vorzeitige) Entfristung vom Arbeitsvertrag möglich ist.

Es kann sein, dass ein befristeter Arbeitsvertrag eine automatische Entfristung erfährt, wenn er nicht allen Anforderungen genügt, die das Gesetz für die Befristung vorschreibt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, dass sich sein Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umwandelt.

Der Entfristung von einem Arbeitsvertrag kommt dann Bedeutung zu, wenn der befristete Vertrag unzulässig ist. Dieser muss den Anforderungen nach § 14 TzBfG genügen. Nur dann ist die Befristung auch wirksam. Die Voraussetzungen nach diesem Paragraphen sind:

Ein sachlicher Grund rechtfertigt die Befristung des Arbeitsverhältnisses (z. B. Vertretung eines Arbeitnehmers, der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend, Befristung zur Erprobung).
Die Befristung ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahre zulässig und kann bis zu drei Mal verlängert werden.
Ausnahmen rechtfertigen eine längere Anstellung in Befristung (bspw. fünf Jahre ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses keine Beschäftigung hatte).
Die Befristung muss in Schriftform im Arbeitsvertrag festgehalten sein und von beiden Parteien unterschrieben sein.

Wann kommt es zur Entfristung?

Die Entfristung vom Arbeitsvertrag: Ab wann ist das möglich?

Hat der Anstellungsvertrag eine zulässige Befristung, gibt es keine automatische Entfristung vom Arbeitsvertrag nach dessen Auslauf. Das Arbeitsverhältnis endet wie zuvor vereinbart. Eine Kündigung, wie beim unbefristeten Vertrag, ist nicht erforderlich. Arbeitet der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung allerdings einfach weiter und widerspricht der Arbeitgeber nicht, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, dann wird es also entfristet. Werden im Arbeitsvertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befristung eingehalten, kann das ebenfalls zu einer Entfristung des Arbeitsvertrages führen. Solche Verstöße können sein:

Keine Schriftform der Befristungsabrede
Überschreitung der maximalen Befristung von zwei Jahren ohne Sachgrund bzw. von drei Verlängerungen
Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot (§14 Abs. 2 TzBfG): Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber ist unzulässig, wenn er dort zuvor schon sachgrundlos befristet angestellt war. Diese Regelung soll verhindern, dass der Arbeitgeber den Kündigungsschutz aushebelt und mehrere Befristungen aneinander reiht.
Kettenbefristung: Selbst bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, kann der Arbeitgeber nicht beliebig oft Befristungen aneinander reihen. Bestand ein Arbeitsverhältnis länger als 7 Jahre und wurde es mehr als 4 Mal befristet verlängert, dann wandelt sich der befristete in einen unbefristeten Arbeitsvertrag um.

Ist eine Entfristung ein neuer Arbeitsvertrag? – Wenn ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird und dabei Vertragsbedingungen geändert werden, wird die Vereinbarung zu einem neuen Vertrag. Neue Bedingungen können beispielsweise ein höheres Gehalt oder eine andere Position sein. Das Vorbeschäftigungsverbot verhindert dann, dass eine weitere sachgrundlose Befristung vereinbart wird. Damit gilt automatisch eine Entfristung vom neuen Arbeitsvertrag. Ein neuer Vertrag entsteht nun juristisch gesehen; der alte wird nicht verlängert.

Folge von all diesen Vorgängen und Gründen ist, dass der Vertrag als von Anfang an als unbefristet geschlossen gilt.

Befristeter Arbeitsvertrag: Wann Klage auf Entfristung stellen?

Bei der gerichtlichen Durchsetzung der Entfristung vom Arbeitsvertrag ist eine Frist zu beachten; spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeitnehmer Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Hier ist schnelles Handeln zu empfehlen: Denn die Befristung bleibt wirksam, wenn er diese Frist nicht einhält. Der Kläger (Arbeitnehmer) ist nun verantwortlich dafür, die Unwirksamkeit der Befristung darzulegen und zu beweisen. Ihm obliegt also quasi die Begründung der Entfristung vom Arbeitsvertrag.

Den Arbeitsvertrag der Entfristung unterziehen: Eine Vorlage hilft

Neben dem Klageweg ist es möglich, einvernehmlich mit dem Arbeitgeber eine Entfristung zu vereinbaren. In einem persönlichen Gespräch kann der Arbeitnehmer die Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag erreichen. Vor allem dann, wenn er in der Vergangenheit gute Leistungen erbracht hat. Im Gespräch oder einem Anschreiben kann die Entfristung vom Arbeitsvertrag begehrt werden.

Gut zu wissen: Der Antrag auf die Entfristung vom Arbeitsvertrag unterliegt der Schriftform nicht. Ganz im Gegenteil zu der Befristung, die schriftlich festgehalten werden muss. Allerdings sollten Sie die Entfristung, wenn Sie diese vor Vertragsende mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, schriftlich festhalten. Eine reine mündliche Zusage zur Entfristung vom Arbeitsvertrag ist nicht zu empfehlen.

Diese Vorteile können Sie aufführen, wenn Sie mit Ihrer Formulierung die Entfristung vom Arbeitsvertrag begehren:

Bindung von eingearbeiteten Mitarbeitern, die den Betrieb kennen
Vermeidung von Mehraufwand durch erneutes Einarbeiten von Mitarbeitern und von Kosten für Personalbeschaffung
Arbeitsplatzsicherheit und Wertschätzung
Erfahrung und Fachwissen im Unternehmen halten
Stabilität und Kontinuität im Unternehmen

Wollen Sie eine Entfristung vom Arbeitsvertrag, kann ein Muster helfen. Der Arbeitgeber wird auf ein gut formuliertes Schreiben oder ein nettes Gespräch eher eingehen. Ein solches Schreiben kann als ein formloser Antrag auf eine Entfristung vom Arbeitsvertrag geschrieben werden.

Laden Sie hier kostenlos das Muster für den Antrag auf eine Entfristung von Ihrem Arbeitsvertrag herunter!

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.

Entfristung vom Arbeitsvertrag (Muster).doc
Entfristung von Ihrem Arbeitsvertrag (Muster).pdf

Entfristung vom Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst

Eine Entfristung vom Arbeitsvertrag nach dem TVöD ist ebenfalls möglich. § 30 Abs. 3 TvÖD besagt Folgendes:

“Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.”

Stellt der Arbeitgeber fest, dass das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übergehen soll, ist ein erneuter Vertragsabschluss notwendig.

Übrigens: Die Entfristung von einem Arbeitsvertrag können Sie ablehnen. Wollen Sie nicht weiter im Unternehmen angestellt sein, steht es Ihnen frei, das Angebot zu einer Entfristung nicht anzunehmen. Das bietet sich beispielsweise an, wenn Sie bereits ein anderes Arbeitsverhältnis im Anschluss an Ihre Befristung gefunden haben.

Weitere wichtige Informationen über die Entfristung von einem Arbeitsvertrag

Entfristung vom Arbeitsvertrag: Öffentlicher Dienst bietet die Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln.

Kann man eine Entfristung auch zurückziehen? – Da die Entfristung einen neuen Vertrag darstellt, der nun das unbefristete neue Arbeitsverhältnis begründet, ist ein Rückzug nicht allzu leicht möglich. Sobald der neue Vertrag unterschrieben ist, können Sie diesen allerdings in der nächstmöglichen Kündigungsfrist kündigen.

Es gibt eine weitere wichtige Frage zu beantworten, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag der Entfristung unterliegt. Der Betriebsrat nimmt eine bedeutende Rolle im Unternehmen ein und hat Zustimmungsrechte. Doch muss er auch bei einer Entfristung zustimmen? Grundsätzlich ja, da die Entfristung einen neuen Arbeitsvertrag nach sich zieht, bei welcher der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG zustimmen muss.

Kann der Arbeitgeber bei einem Vertrag, der die Entfristung vom Arbeitsvertrag regelt, eine Probezeit erneut festlegen? Grundsätzlich ist das nicht möglich, wenn nur eine Zusatzvereinbarung zum bisherigen Arbeitsvertrag aufgesetzt wird, der die Entfristung festhält. Unter Umständen und mit einer guten Begründung des Arbeitgeber kann bei einem neuen Arbeitsvertrag ohne Befristung eine erneute Probezeit aufgenommen werden.

FAQ: Entfristung Arbeitsvertrag

Was ist eine Entfristung von einem Arbeitsvertrag?

Es kommt zu einer Entfristung vom Arbeitsvertrag wenn die Form (Schriftform) nicht eingehalten wurde bei der Vereinbarung der Befristung. Ebenfalls kann ein befristetes Arbeitsverhältnis zu einem unbefristeten werden, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung einfach weiter arbeitet und der Arbeitgeber nicht widerspricht.

Wie entfristet man einen Arbeitsvertrag?

Sie können vor Auslauf vom befristeten Arbeitsvertrag die Entfristung auch mündlich oder schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser Antrag unterliegt keiner bestimmten Form. Die Vereinbarung zur Entfristung sollten Sie dann allerdings als Zusatzvereinbarung oder neuen Vertrag schriftlich festhalten.

Kann der Arbeitgeber eine Entfristung zurückziehen?

Solange diese nicht schriftlich in einem Vertrag festgehalten wurde, ist das möglich. Nachdem Arbeitnehmer und Arbeitgeber den neuen unbefristeten Vertrag oder die Zusatzvereinbarung zur Entfristung unterschrieben haben, können sich beide Parteien grundsätzlich nur durch eine Kündigung lösen.

Quellen und weiterführende Links

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann schreibt für arbeitsrechte.de u. a. über Themen zu Kündigung und Abmahnung. Er studierte an der Universität Bremen und absolvierte sein Referendariat am OLG Celle. Seinen Master of Laws (LL. M.) erwarb er in Dublin. Seit 2014 ist er zugelassener Rechtsanwalt.

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