Nicht selten beinhalten heutzutage Arbeitsverträge bestimmte Klauseln, die eine Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer beschreiben. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag grundsätzlich zulässig sind. Die Ausgestaltung, vor allem bezüglich der Höhe, sollte jedoch nicht willkürlich sein.
Prinzipiell ist unter einem Vertragsstrafeversprechen eine vertragliche Vereinbarung zu verstehen. Dabei verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme, wenn er gewisse Pflichten schuldhaft verletzt, sei es vorsätzlich oder fahrlässig.
Kurz & knapp: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
- Mit einer Vertragsstrafe möchten sich Arbeitgeber häufig die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers sichern.
- Prinzipiell ist gemäß Arbeitsrecht eine Vertragsstrafe, die im Arbeitsvertrag verankert wurde, zulässig.
- Die Klausel zur Vertragsstrafe sollte jedoch nicht unverhältnismäßig sein.
Worauf Sie unbedingt achten sollten, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe aufführt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Inhalt
Bedeutung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen
Dabei sichern sich Arbeitgeber mit einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag in der Regel die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Das heißt, sollte sich der Arbeitnehmer weigern, die Arbeit anzutreten oder sich vertragswidrig von dieser lösen wollen, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Daneben binden viele Arbeitgeber in eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag unter anderem auch die Herausgabe von Firmeneigentum, Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnissen, ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit ein.
Nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, wenn dies entsprechend im Arbeitsvertrag verankert wurde. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 628 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet.
Im Übrigen: Sollte von einer Konventionalstrafe im Arbeitsvertrag die Rede sein, ist damit die bereits beschriebene Vertragsstrafe gemeint.
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Ein Muster
Viele fragen sich, wie eine solche Klausel zur Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag formuliert sein könnte. Hier haben wir für Sie ein Beispiel zusammengestellt:
Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht auf oder verspätet, muss dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet. Die Vertragsstrafe muss dann in Höhe von xx gezahlt werden. Das Recht auf weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Arbeitgebers bleibt unberührt.
Vertragsstrafe: Welche Höhe ist angemessen?
Doch wie hoch sind üblicherweise Vertragsstrafen im Arbeitsrecht? Auf diese Frage gibt es jedoch keine pauschale Antwort. Der Einzelfall ist entscheidend.
Grundsätzlich gibt es dabei jedoch ein paar Anhaltspunkte. Haben Sie zum Beispiel das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, droht eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts (siehe Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 344/03). In anderen Fällen kann auch die Dauer der Kündigungsfrist oder die Höhe des entstandenen Schadens maßgebend sein.
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Raffaele M. says
Eigentlich bin ich seit Tagen auf der Suche danach, ob eine Vertragsstrafe angekündigt werden muss. Arbeitsrecht Zeitarbeit. Ich finde leider nichts.
Arbeitsrechte.de says
Hallo Raffaele,
in der Regel müssen Vertragsstrafen im Vertrag vereinbart werden.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de
Marina says
Hallo,
Ich hab einen Ferienjob gemacht und mein Chef weigerte sich mir den schriftlichen Vertrag zu geben. Ich hab ihn jeden Tag darauf aufmerksam gemacht, dass ich einen Vertrag haben möchte, wo ich alles lesen wollte, was ich verdiene, was abgezogen wird usw. Er hat immer gesagt, dass er viel zu tun hat. Dann hab ich mich gekündigt, weil ich zu wenig Geld bekommen habe. Seit 3 Wochen warte ich auf meinen Lohn und er hat von dem Lohn als Vertragsstrafe viel abgezogen. Er sagte, dass wir einen schriftlichen Vertrag haben. Was kann ich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsrechte.de says
Hallo Marina,
in solchen Fällen kann es ratsam sein, einen Anwalt zu fragen. Wir hingegen bieten keine Rechtsberatung an und dürfen Ihnen daher auch keine bestimmte Verhaltens- oder Vorgehensweise empfehlen.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de
Bettina says
Hallo, ich habe am 06.04.19 meine Kündigung erhalten. In der Probezeit mit 14 Tagen Kündigungsfrist. Am 07.04 soll ich noch arbeiten oder eine Vertragsstrafe zahlen. Im Arbeitsvertrag steht zum Thema Vertragsstrafe – vorübergehend die Arbeit rechtswidrig verweigert. Meine Frage muss ich wirklich zahlen. Ich bin gekündigt worden, das heißt meine Firma möchte nicht mehr das ich diese repräsentiere, somit ist mein Verhalten nicht zu arbeiten nicht rechtswidrig. Oder doch?
Arbeitsrechte.de says
Hallo Betinna,
die Pflicht zu arbeiten bzw. dem Arbeitgeber die Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, besteht nur solange, wie das Arbeitsverhältnis besteht. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muss der ehemals Angestellte auch nicht mehr arbeiten. Ab welchem Tag dies bei Ihnen der Fall ist, dürfen wir nicht beurteilen, da wir keine Rechtsberatung anbieten. Sie können hierzu einen Anwalt befragen.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de
Larissa says
Ist die Vertragsstrafe für beide Seiten dann relevant, wenn ich nicht rechtmäßig gekündigt wurde? Bzw. Gilt die Vertragsstrafe für beide Seiten? Oder nur für den Arbeitnehmer?
Arbeitsrechte.de says
Hallo Larissa,
für wen eine Vertragsstrafe gilt und unter welchen Umständen diese verhängt wird, sollte im Arbeitsvertrag geregelt sein. Üblicherweise gilt die Vertragsstrafe nur für jene Partei, die den Vertragsbruch begangen hat. Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag ggf. von einem Anwalt auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de