Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Höhe und gesetzliche Grundlage

Nicht selten beinhalten heutzutage Arbeitsverträge bestimmte Klauseln, die eine Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer beschreiben. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag grundsätzlich zulässig sind. Die Ausgestaltung, vor allem bezüglich der Höhe, sollte jedoch nicht willkürlich sein.

Prinzipiell ist unter einem Vertragsstrafeversprechen eine vertragliche Vereinbarung zu verstehen. Dabei verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme, wenn er gewisse Pflichten schuldhaft verletzt, sei es vorsätzlich oder fahrlässig.

Worauf Sie unbedingt achten sollten, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe aufführt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Bedeutung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen

Prinzipiell bewirkt eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden soll, bestimmte Pflichten in korrekter Weise zu erfüllen. Daneben hat der Arbeitgeber dadurch die Möglichkeit, schneller einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Der Weg des gesetzlichen Schadensersatzanspruches ist im Zweifelsfall wesentlich länger.

Dabei sichern sich Arbeitgeber mit einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag in der Regel die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Das heißt, sollte sich der Arbeitnehmer weigern, die Arbeit anzutreten oder sich vertragswidrig von dieser lösen wollen, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.

Daneben binden viele Arbeitgeber in eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag unter anderem auch die Herausgabe von Firmeneigentum, Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnissen, ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit ein.

Nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, wenn dies entsprechend im Arbeitsvertrag verankert wurde. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 628 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet.

Im Übrigen: Sollte von einer Konventionalstrafe im Arbeitsvertrag die Rede sein, ist damit die bereits beschriebene Vertragsstrafe gemeint.

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Ein Muster

Viele fragen sich, wie eine solche Klausel zur Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag formuliert sein könnte. Hier haben wir für Sie ein Beispiel zusammengestellt:

Vertragsstrafe: Welche Höhe ist angemessen?

Die Klausel zur Vertragsstrafe kann gemäß Arbeitsrecht unwirksam sein. Neben einer unklaren Formulierung spielt dabei auch die Höhe der Geldsumme, die im Fall der Fälle gezahlt werden muss eine ausschlaggebende Rolle. Denn eine Vertragsstrafe darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das heißt also, das vom Arbeitgeber geforderte Verhalten muss im Verhältnis zur Höhe der versprochenen Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag stehen.

Doch wie hoch sind üblicherweise Vertragsstrafen im Arbeitsrecht? Auf diese Frage gibt es jedoch keine pauschale Antwort. Der Einzelfall ist entscheidend.

Grundsätzlich gibt es dabei jedoch ein paar Anhaltspunkte. Haben Sie zum Beispiel das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, droht eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts (siehe Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 344/03). In anderen Fällen kann auch die Dauer der Kündigungsfrist oder die Höhe des entstandenen Schadens maßgebend sein.

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