Im Allgemeinen gibt es den schriftlichen Arbeitsvertrag und wenn dann eine mündliche Zusage nach einem Vorstellungsgespräch im Raum steht, sind viele Arbeitnehmer verunsichert. Womöglich nehmen sie die mündliche Zusage gar nicht als Arbeitsvertrag wahr und wundern sich, dass sie nichts unterschreiben müssen.
Können Sie sich auf einen Arbeitsvertrag, der mündlich geschlossen wurde, berufen? Welche Rechten und Pflichten gehen damit einher? Sind mündliche Arbeitsverträge gar verboten oder unwirksam?
Kurz und Knapp: Mündlicher Arbeitsvertrag
- Ein Arbeitsvertrag ist generell nicht formgebunden, sollte aber in jedem Falle auf einer gegenseitigen Willenserklärung beruhen.
- Eine mündliche Zusage ist bindend und der Arbeitsvertrag damit rechtsgültig.
- Mündliche Zusagen bei befristeten Arbeitsverträgen sind in Bezug auf die Befristung selbst nicht bindend.
Soviel vorab: Ein mündlicher Vertrag ist grundsätzlich gemäß deutschem Arbeitsrecht nicht verboten oder rechtlich unwirksam. Doch was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie im nachstehenden Ratgeber.
Inhalt
Arbeitsvertrag mündlich oder schriftlich: was gilt?
Grundsätzlich gilt gemäß deutschem Recht, dass jeder Arbeitsvertrag eine besondere Sorte eines Dienstvertrages darstellt. Ausschlaggebend ist dabei die soziale Abhängigkeit des Dienstverpflichteten, also des Arbeitnehmers. Die Abhängigkeit besteht darin, dass der Arbeitnehmer seine Dienste dem Arbeitgeber entgeltlich zur Verfügung stellt.
Die Gültigkeit erlangt ein Arbeitsvertrag unabhängig von seiner schriftlichen oder mündlichen Form dadurch, dass zwei aufeinander bezogene und inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen. Hierbei wird vom „Antrag“ und von der „Annahme“ gesprochen.
Die mündliche Zusage macht den Arbeitsvertrag bindend genauso wie eine nicht ausdrückliche Vereinbarung, also eine Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten.
Dies ermöglicht die Formfreiheit des Arbeitsvertrages.
Trotz mündlichen Vertrags: Nachweispflicht
Vor allem, wenn es zu Unstimmigkeiten oder gar Streitigkeiten kommt, kann ein mündlicher Arbeitsvertrag problematisch sein.
Sie können sich insofern absichern, dass Sie rechtlich den Anspruch auf einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Inhalte der vertraglichen Vereinbarung haben. Dabei kommt das sogenannte Nachweisgesetz (NachwG) zum Tragen. Dies gilt im Übrigen für alle Arbeitnehmer.
Lediglich Aushilfen, die maximal einen Monat im Unternehmen arbeiten, sind davon ausgenommen.
Es besteht demnach eine Nachweispflicht. Wobei der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses diesen schriftlich erbringen muss.
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Bei Befristung die absehbare Dauer
- Arbeitsort
- Beschreibung der Tätigkeit
- Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
- Arbeitszeit
- Erholungsurlaub
- Kündigungsfristen
- Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
Sie haben einen Anspruch darauf, dass genau diese Formalien enthalten sind, egal bei welcher Form von einem Vertrag im Bereich Arbeitsrecht.
Ist ein befristeter Arbeitsvertrag, der mündlich geschlossen wurde, zulässig?
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur in Schriftform wirksam. Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag durch seine mündliche Zusage zwar bindend, aber die zeitliche Beschränkung in diesem Falle ungültig ist. Sie schließen damit einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab.
Dies fußt nach deutschem Arbeitsrecht auf den § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).
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Hallo, mein Mann hat zum 15.06.2017 gekündigt, jetzt kommt sein Arbeitgeber mit einem mündlichen Arbeitsvertrag und bezieht sich auf einmal auf einen Tarifvertrag im Glaserhandwerk, dass er danach bezahlt hätte und dieser bindend wäre.
Wovon mein Mann heute jetzt das erste Mal gehört/erfahren hat. Der Tarifvertrag wurde vorher nie erwähnt und auch nicht zur Einsicht vorgelegt. Mein Mann ist bis heute davon ausgegangen, dass alles den gesetzlichen Vorschriften unterliegt, Urlaubsanspruch gesetzlich 24 Tage, Kündigungsfrist somit auch nach § 622 BGB .
Was können wir jetzt tun?
Hallo Gliesmann,
leider ist es uns nicht erlaubt, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Wenden Sie sich daher mit Ihrer Frage bitte an einen Anwalt für Arbeitsrecht.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de
Hallo, wenn ich das richtig verstehe, ist ein mündlich abgeschlossener Vertrag unbefristet. Dies gilt dann auch für geringfügig Beschäftigte, oder?
Hat man bei einem mündlichen Vertrag auch die 6 Monate Probezeit? Was passiert im Falle einer Schwangerschaft? Kündigungsschutz mit Weiterbeschäftigung nach der Schwangerschaft?
Danke für ihre Antwort
Hallo,
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist auch bei geringfügigen Beschäftigungen möglich. Die Vereinbarung einer Probezeit kann ebenfalls mündlich getroffen werden. Für geringfügige Beschäftigungen gelten grundsätzlich auch bezüglich der Schwangerschaft dieselben gesetzlichen Regelungen wie für Vollzeit- bzw. sozialversicherte Beschäftigungen. Wenden Sie sich für eine umfassende Klärung Ihres Einzelfalls an einen Anwalt für Arbeitsrecht.
Ihr Team von Arbeitsrechte.de