Kurz & knapp: Tarifautonomie
Als Tarifautonomie wird eine Grundregel im deutschen Recht bezeichnet. Sie besagt, dass Arbeitgeber (beziehungsweise Arbeitgeberverbände) und Arbeitnehmer (beziehungsweise Gewerkschaften) gemeinsame vertragliche Abmachungen zu den Arbeitsbedingungen aushandeln dürfen. Der Staat darf in diesen Prozess nur sehr geringfügig eingreifen.
Die Tarifautonomie ist im deutschen Grundgesetz verankert (die entsprechende Stelle finden Sie hier). Für weitere Bestimmungen gibt es außerdem das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Darüber hinaus gibt es noch weitere Gesetze, die die Tarifautonomie beeinflussen. Eine Auflistung dieser Gesetze finden Sie weiter unten im Text.
Die Tarifautonomie hat große Bedeutung in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft wiederum bezeichnet eine wirtschaftlich-gesellschaftliche Ausrichtung, die Wohlstand durch wirtschaftlichen Wettbewerb erreichen will. Der Staat schafft hierbei durch Gesetze einen rechtlichen Rahmen für diesen Wettbewerb. An dieser Stelle finden Sie eine Erläuterung zu Vor- und Nachteilen der Tarifautonomie.
Die Grenzen der Tarifautonomie liegen immer da, wo der Gesetzgeber arbeitsrechtliche Mindeststandards festgelegt hat. Arbeitgeber und Gewerkschaften dürfen beispielsweise über Löhne verhandeln, aber keine Bezahlungen unterhalb des Mindestlohns vereinbaren. Ähnliches gilt für den gesetzlichen Mindesturlaub oder die maximal zulässige Arbeitszeit.
Inhalt
Tarifautonomie: Eine Definition
Der Grundsatz der Tarifautonomie bezeichnet im Arbeitsrecht ein Prinzip, nach dem in Deutschland Arbeitsbedingungen verhandelt werden. Er legt fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise die jeweiligen Interessensverbände (also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) die Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, einer Branche oder einer Region miteinander verhandeln dürfen. Der Staat darf in der Regel keinen Einfluss auf diese Verhandlungen nehmen. So können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen flexibel bestimmen und miteinander vertragliche Abmachungen treffen. Diese Abmachungen werden Tarifverträge genannt. Einschränkungen von staatlicher Seite gibt es dabei lediglich dahingehend, dass bestimmte Standards wie beispielsweise der Mindestlohn nicht unterschritten werden dürfen.
Auf welche gesetzliche Basis stützt sich die Tarifautonomie?
Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Sie lässt sich aus § 9, Absatz 3 ableiten. Hier wird nämlich die sogenannte Koalitionsfreiheit festgesetzt:
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Ein eigenes „Tarifautonomie-Gesetz“ gibt es nicht. Seit 2014 ist allerdings das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, auch Tarifautonomiestärkungsgesetz genannt, in Kraft. Dort ist eine wichtige Einschränkung festgehalten: Auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne staatliches Zutun verhandeln können, darf der gesetzliche Mindestlohn in aller Regel nicht unterschritten werden.
Folgende Gesetze berühren das Gebiet der Tarifautonomie und wurden 2014 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz angepasst:
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Arbeitnehmerentsendegesetz
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Verdienststatistikgesetz
- Tarifvertragsgesetz (TVG)
Übrigens: Nicht nur die Tarifautonomie ist in der deutschen Verfassung garantiert, sondern auch das Recht auf Arbeitskampf und Arbeitskampfmaßnahmen im Zuge von Tarifverhandlungen. Eine bekannte Arbeitskampfmaßnahme ist der Streik, also das kollektive Niederlegen der Arbeit als Druckmittel gegen Arbeitgeber. Der Staat darf gegen solche Maßnahmen nicht vorgehen, wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen befinden.
Tarifautonomie: Das sind Vorteile und Nachteile
Die Tarifautonomie ist ein Baustein der Sozialen Marktwirtschaft und als solche nicht aus Deutschland wegzudenken. Was Vor- und Nachteile der Tarifautonomie sind, hängt ganz von der Perspektive ab. Sowohl Arbeitgeberverbände als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund können von der Tarifautonomie profitieren: Durch die Einigungen auf gemeinsame Regelungen wird die gleiche Bezahlung der Beschäftigten gefördert. Das kann einem „Unterbietungswettbewerb“ der Unternehmen vorbeugen, was für beide Seiten von Vorteil sein kann. Die Regulierung von Arbeitskampfmaßnahmen mag allerdings nicht jedem Arbeitnehmer schmecken. Und nicht jeder Arbeitgeber möchte unbedingt Gehälter und Arbeitsbedingungen am runden Tisch verhandeln. Durch die Tarifautonomie ist das allerdings Teil der deutschen Wirtschafts- und Arbeitskultur. Die Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird in Deutschland auch als Sozialpartnerschaft bezeichnet, Tarifautonomie folglich auch als „Tarifautonomie der Sozialpartner“.
Mit Tarifautonomie zum Tarifvertrag
Tarifvertrag und Tarifautonomie hängen miteinander zusammen. Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In ihm treffen beide Seiten Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen, beispielsweise zu Bezahlung und Arbeitszeiten. Die Tarifautonomie ist der rechtliche Grundsatz, der das ermöglicht. Es gibt verschiedene Arten von Tarifverträgen:
- Der Entgelttarifvertrag behandelt Fragen der Bezahlung.
- Im Flächentarifvertrag werden Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Unternehmen einer Branche und/oder Region, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind, vereinbart.
- Ein Manteltarifvertrag enthält Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen, zum Beispiel zur Arbeitszeit. Er ist auf eine längere Laufzeit ausgelegt und wird oftmals durch einen Entgelttarifvertrag ergänzt.
Es gibt darüber hinaus noch einige andere Arten des Tarifvertrags, zum Beispiel den Firmentarifvertrag, der direkt zwischen einzelnen Unternehmen und einer Gewerkschaft geschlossen wird. Eine Art Gegenstück hierzu ist der Branchentarifvertrag, den die Tarifautonomie ebenfalls ermöglicht. TVöD (der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) und Co sind Beispiele hierfür.
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