Mutterschutz: Der Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft

Vor allem im Zuge der sich stetig wandelnden Arbeitswelt gewinnt das Thema „Mutterschutz“ immer wieder an Aktualität. Daraus resultierte im Laufe des Jahres 2016 eine Reformierung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG). Die neue Fassung trat am 1. Januar 2017 in Kraft und hatte zur Folge, dass die „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ (MuSchArbV) entfiel und ins MuSchG integriert wurde. Seit dem 1. Januar 2018 sind weitere Neuerungen gültig.

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Tipp: Details zur Berechnung der Mutterschutzfristen können Sie in unserem Ratgeber „Mutterschutz berechnen“ nachlesen.

Spezifische Informationen zum Mutterschutz:

Doch was besagt der Mutterschutz ganz konkret? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus?

Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zum Mutterschutz in der Elternzeit. Des Weiteren erfahren Sie, wie viel Geld Ihnen konkret während des Mutterschutzes zusteht und wie Sie diesen beantragen können.

Was ist unter „Mutterschutz“ zu verstehen?

Verschiedene Vorschriften und Gesetze haben den Mutterschutz zum Ziel. Dieser beschreibt den Schutz der Mütter vor und nach der Geburt eines Kindes. Das schließt sowohl Beschäftigungsverbote, Entgeltersatzleistungen (Mutterschafts- und/oder Elterngeld) als auch einen besonderen Kündigungsschutz mit ein.

Der Mutterschutz ist in Deutschland vor allem durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Ebenso gibt es aber ähnliche Bestimmungen und Regelungen, die auf europäischer Ebene gelten.

An dieser Stelle sei deshalb kurz die Richtlinie 92/85/EWG, oder auch Mutterschutzrichtlinie, zu erwähnen. Diese beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits­schutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen.

Darin wird ein besonderes Augenmerk auf den Mutterschaftsurlaub sowie auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz durch die Schwangerschaft gelegt. Ebenso können Sie auch in der EU-Grundrechtcharta sowie in der Europäischen Sozialcharta Ausführungen zum Mutterschutz finden.

Das Mutterschutzgesetz

Das MuSchG enthält alle Rechte und Pflichten sowohl von werdenden als auch von stillenden Müttern sowie die Bedingungen für den Einsatz von schwangeren Frauen in einem Arbeitsverhältnis.

Darüber hinaus existieren Mutterschutzverordnungen, die in erster Linie für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten. Sie sind jedoch vergleichbar mit dem MuSchG.

Dieses Gesetz, das sich größtenteils an den Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation orientiert, trat 1952 in Kraft. Seitdem unterlag es zwar zahlreichen Veränderungen, aber wurde vor 2017 nie grundsätzlich reformiert. Daher war dieser Schritt absolut notwendig.

Vor allem, wenn es um den gesundheitlichen Schutz werdender Mütter bezüglich der Gefahren am Arbeitsplatz, der Überforderung und der Einwirkung von Gefahrstoffen geht, war früher die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz zu erwähnen – kurz: MuSchArbV. Wie bereits erwähnt, ist diese jedoch mittlerweile Teil des Mutterschaftsgesetzes.

Weitere gesetzliche Vorschriften finden Sie hier:

• Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
• Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Biostoffverordnung (BioStoffV)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Röntgenverordnung (RöV)
• Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
• spezielle landesrechtliche Regelungen

Schutzfristen – Dauer vom Mutterschutz

Die generelle Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor Geburt und endet acht Wochen nach der Entbindung. Dabei ist die Bescheinigung durch den Arzt ausschlaggebend. Der errechnete Geburtstermin dient als Richtgröße.

Es ist zu bedenken, dass Sie als werdende Mutter dennoch weiterarbeiten können, wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären.

Die Schutzfrist nach der Entbindung besteht im Rahmen des Mutterschutzes und stellt ein absolutes Beschäftigungsverbot dar.

Der Mutterschutz bei einer Frühgeburt untersteht besonderen Bestimmungen. Denn sollte die Entbindung vor dem errechneten Termin stattfinden, sind diese Tage, die vorher nicht in Anspruch genommen wurden, nach der Geburt aufzurechnen.

Generell muss bei Früh- und Mehrlingsgeburten ein Beschäftigungsverbot von 12 Wochen nach der Entbindung eingehalten werden. Seit der Reformation des Mutterschutzgesetzes gilt zudem ebenfalls eine Schutzfrist von 12 Wochen, wenn ein behindertes Kind zur Welt gebracht wurde. Zuvor waren es hier lediglich 8 Wochen.

Beschäftigungsverbote

Daneben gibt es auch individuelle Beschäftigungsverbote. Diese richten sich danach, ob beispielsweise Gesundheitsrisiken im Sinne bestimmter Arbeiten und Gefahrenstoffe vorliegen. Dazu zählen unter anderem:

• Akkordarbeit
• Fließbandarbeit
• Nachtarbeit
• Sonntagsarbeit
• Mehrarbeit

Demnach spielt die sogenannte Gefährdungsbeurteilung im Mutterschutz eine zentrale Rolle. Seit dem 1. Januar 2018 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine solche ohne bestimmten Anlass vorzunehmen. Es spielt dementsprechend zunächst einmal keine Rolle, ob eine Mitarbeiterin schwanger ist oder nicht.

Jeder Arbeitsplatz soll daraufhin überprüft werden, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen vorhanden sind. Die Neuerungen schließen außerdem vertiefte Gefährdungsbeurteilungen für den individuellen Arbeitsplatz der jeweiligen Arbeitnehmerin mit ein. Im Vorfeld war dies lediglich für Arbeitsplätze vorgeschrieben, an denen mit möglicherweise belastenden chemischen, physikalischen oder biologischen Stoffen gearbeitet wird.

Bis die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist, sollen schwangere Beschäftigte ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen müssen. Hinzu kommt seit 2018 zusätzlich ein allgemeines Beschäftigungsverbot für werdende Mütter, die Arbeiten in einem vorgegebenen Tempo verrichten müssen. Dieses Verbot bezog sich vorher lediglich auf Fließband- und Akkordarbeit; Arbeiten in einem langsamen vorgegebenen Zeittakt waren also erlaubt. Dem ist nun nicht mehr so.

Seit dem 1. Januar 2018 müssen die Regelungen zu Mehr- und Nachtarbeit zudem unabhängig von der jeweiligen Branche Beachtung finden.

Wichtig! Zwar müssen Sie ihren Mutterschutz nicht beantragen, dennoch besteht gegenüber dem Arbeitgeber eine Mitteilungspflicht. Das heißt, dass Sie nach § 15 MuSchG dem Arbeitgeber sowohl die Schwangerschaft als auch den Tag der Entbindung mitteilen müssen. Ein ärztliches Zeugnis ist abzugeben, wenn der Arbeitgeber dies verlangt.

Kündigungsschutz

Unter § 17 „Kündigungsverbot“ finden Sie im MuSchG im ersten Absatz Folgendes:

Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig
1. während ihrer Schwangerschaft,
2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft.“

Im Übrigen besteht auch während der Elternzeit ein Kündigungsschutz. Eine weitere Neuerung des Mutterschutzgesetzes besteht darin, dass seit 2018 ein viermonatiger Kündigungsschutz besteht, wenn die betroffene Arbeitnehmerin ab der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet. Dieser Schutz trat zuvor nur ein, wenn das tote Baby mehr als 500 Gramm wog.

Mutterschaftsgeld

Die finanzielle Situation beschäftigt viele werdende Mütter im besonderen Maße. Doch um eventuellen Nachteilen entgegenzuwirken, enthält das MuSchG auch Regelungen bezüglich des sogenannten Mutterschaftsgeldes.

Dieses Geld steht im Mutterschutz jeder Frau zu, die eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Dabei bekommen Sie 13 Euro pro Kalendertag. Sollte das durchschnittliche, kalendertägliche Nettoentgelt über dieser Marke liegen, haben Sie Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld seitens des Arbeitgebers.

Die Lohnfortzahlung im Mutterschutz erfolgt demnach durch die Krankenversicherung sowie über den Arbeitgeber.

Mutterschutz und Elternzeit

Grundsätzlich gilt die Elternzeit als unbezahlte Freistellung von der Arbeit und fußt auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese kann innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden, um sich der Pflege zu widmen. Entschließen Sie sich hiernach wieder in Ihren Job einzusteigen, ist die Kinderbetreuung für viele Eltern ein großer Punkt. Beschäftigen Sie sich deshalb rechtzeitig mit diesem Thema.

Ein nahtloses Anschließen der Elternzeit an den Mutterschutz ist dann möglich, wenn Sie dies dem Arbeitgeber rechtzeitig und vor allem schriftlich mitteilen. Grundsätzlich können Arbeitnehmerinnen den Zeitpunkt für die Elternzeit frei festlegen.

Wenn es zu einer erneuten Schwangerschaft in der Elternzeit kommt und Sie die Fristen vom Mutterschutz wahrnehmen möchten, muss die Elternzeit vorzeitig beendet werden. Das kann wiederum nur im Zuge einer Mitteilung beim Arbeitgeber erfolgen.

Was geschieht bei einem Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz?

Hält sich der Arbeitgeber nicht an die Vorschriften zum Mutterschutz, muss er teilweise mit einem hohen Bußgeld rechnen. Eine Auflistung möglicher Verstöße inklusive der darauf folgenden Bußgelder finden Sie hier:

Verstoß	Bußgeld
Beschäftigung einer schwangeren Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung ohne ausdrücklichen Arbeitswunsch	1.000 € je Frau *
Beschäftigung einer Frau in den acht Wochen nach der Entbindung	2.000 € je Frau *
Beschäftigung einer Schülerin oder Studentin in der Schutzfrist nach der Entbindung ohne ausdrücklichen Wunsch	1.500 € je Schülerin oder Studentin *
Beschäftigung einer über 18-jährigen Schwangeren oder Stillenden für länger als 8 ½ Stunden oder einer unter 18-jährigen Schwangeren oder Stillenden für mehr als 8 Stunden am Tag
… bei Überschreitung um 1 Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
… bei Überschreitung von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
Beschäftigung einer über 18-jährigen Schwangeren oder Stillenden für mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche oder einer unter 18-jährigen Schwangeren oder Stillenden für mehr als 80 Stunden in der Doppelwoche
… bei Überschreitung um 2 Stunden	100 € je schwangere oder stillende Frau
… bei Überschreitung von mehr als 2 Stunden je angefangene weitere Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden länger als die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Monats
… bei Überschreitung um 2 Stunden	100 € je schwangere oder stillende Frau
… bei Überschreitung von mehr als 2 Stunden je angefangene weitere Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden zwischen 20 und 6 Uhr
… zwischen 20 und 22 Uhr je angefangene Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
… ab 22 Uhr je angefangene weitere halbe Stunde	200 € je schwangere oder stillende Frau
Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden an Sonn- und Feiertagen	700 € je schwangere oder stillende Frau *
Erlaubnis der Teilnahme einer schwangeren oder stillenden Schülerin oder Studentin an Sonn- und Feiertagen an der schulischen oder hochschulischen Ausbildung	500 € je Schülerin oder Studentin *
Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden, obwohl eine unverantwortbare Gefährdung festgestellt wurde	3.000 € je schwangere oder stillende Frau *
Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot	3.000 € je schwangere oder stillende Frau *
Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestruhezeit von 11 Stunden bzw. die Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gewährt
… bei Unterschreitung um 1 Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
… bei Unterschreitung von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde	100 € je schwangere oder stillende Frau
Verweigerung der Freistellung einer Frau für Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft	500 € je Frau und Untersuchung
Verweigerung der Freistellung einer Frau zum Stillen während der ersten 12 Monate nach der Entbindung	400 € je stillende Frau *
Einer Frau während der ersten 12 Monate nach der Entbindung zu wenig Zeit zum Stillen gewährt
… bei Unterschreitung um bis zu 15 Minuten und je angefangene weitere Viertelstunde	100 € je stillende Frau
Ausgabe von Aufgaben an eine schwangere Heimarbeiterin, die werktags während einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden nicht ausgeführt werden können
… bei Überschreitung um 1 Stunde	100 € je schwangere Frau
… bei Überschreitung von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde	100 € je schwangere Frau
Ausgabe von Aufgaben an eine stillende Heimarbeiterin, die werktags während einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden nicht ausgeführt werden können
… bei Überschreitung um 1 Stunde	100 € je stillende Frau
… bei Überschreitung von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde	100 € je stillende Frau
Ausgabe von Heimarbeit an eine Schwangere oder Stillende, wenn unverantwortbare Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden können	3.000 € je schwangere oder stillende Frau *
Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführt	3.000 € **
Schutzmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt	3.000 € je schwangere oder stillende Frau **
Schwangere oder stillende Frau Tätigkeiten ausüben lassen, für die die erforderlichen Schutzmaßnahmen noch nicht getroffen wurden	3.000 € je schwangere oder stillende Frau *
Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig über die folgenden Punkte benachrichtigt: - Schwangerschaft - Stillen - Beschäftigung einer Schülerin oder Studentin zwischen 20 und 22 Uhr - Beschäftigung einer Schwangeren oder Stillenden an Sonn- und/oder Feiertagen - Beschäftigung mit getakteter Arbeit oder diese Informationen unbefugt an Dritte weitergegeben	1.000 € je schwangere oder stillende Frau **
Angaben, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht	1.000 € **
Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorgelegt oder versendet	1.000 € **
Unterlagen nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt	1.600 € **
Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde	2.000 € **
* je angefangenem Ausbildungs- bzw. Arbeitstag ** je Fall

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