Was ist ein Betriebsrat?

Die Rechte der Belegschaft werden in einigen Betrieben und Unternehmen zusätzlich durch den sogenannten Betriebsrat geschützt. Doch was hat es damit genau auf sich?

Spezifische Informationen zum Betriebsrat

Betriebsänderung

Welche Vorgänge werden als Betriebsänderung angesehen und welche Pflichten haben Arbeitgeber?

Betriebsvereinbarung

Wobei handelt es sich um eine Betriebs‌vereinbarung und welche Funktionen erfüllt sie?

Interessenausgleich

Wann sollte ein Interessenausgleich erfolgen und worum geht es dabei überhaupt? Hier erfahren Sie es.

Kollektives Arbeitsrecht

Was ist ein kollektives Arbeitsrecht und wem hilft es? Das erfahren Sie hier.

Als betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsorgan, das die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt, beeinflusst der Betriebsrat auch betriebliche Entscheidungen.

Welche Regelungen rund um das Thema Betriebsrat gelten, geht aus dem Betriebsverfassungsgesetz hervor. Es wurde zuletzt im September 2001 angepasst, besteht aus acht Teilen und insgesamt 132 Paragraphen.

Der Betriebsrat: Eine gesetzliche Definition

Ab wann ein Betriebsrat gegründet werden darf, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgehalten. Es führt in Paragraph 1 dazu aus:

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.“ § 1 BetrVG

Das Gesetz führt weiterhin aus, wie die Wahl vom Betriebsrat vonstatten zu gehen hat und wer sich hieran überhaupt beteiligen darf. Nach Paragraph 7 darf jeder Arbeitnehmer sich an der Betriebsratswahl beteiligen, der das 18. Lebensjahr bereits abgeschlossen hat. Auch „überlassene“ Arbeitnehmer sind hierzu übrigens befugt, sofern ihr Einsatz im entsprechenden Betrieb länger als drei Monate beträgt. Und wer kann sich zur Wahl stellen? Grundsätzlich dürfen sich als Betriebsräte alle Personen zur Wahl stellen, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Auch in Heimarbeitbeschäftigte sind prinzipiell wählbar.

Die Betriebsratsarbeit beginnt nachdem der Betriebsrat gewählt wurde. Die Wahlen erfolgen in Abständen von vier Jahren – und zwar in einem gesetzlichen definierten Zeitraum (vom 1. März bis zum 31. Mai eines Jahres). Durch Eintritt bestimmter Ereignisse kann hiervon jedoch abgewichen werden. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn er aufgelöst oder die Wahl angefochten wird.

Die Beschlussfähigkeit vom Betriebsrat ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsrats-Mitglieder anwesend ist und sich an der Beschlussfassung beteiligt. Es können Ersatzmitglieder zur Stellvertretung bestimmt werden. Stimmen gleich viele Betriebsräte für einen Vorschlag wie dagegen, gilt er als abgelehnt.

Sofern die Jugend- und Auszubildendenvertretung an einer Beschlussfassung vom Betriebsrat teilnimmt, werden ihre Stimmen ebenfalls berücksichtigt.

Hat sich eine betriebliche Arbeitnehmervertretung formiert, schreibt das Arbeitsrecht vor, dass sich die Mitglieder auch auf eine schriftliche Geschäftsordnung für den Betriebsrat einigen müssen. Sie dient der Strukturierung ihrer Tätigkeit und hält unter Umständen die verschiedenen Arbeitsaufgaben und -bereiche der Betriebsräte fest. Sie wird mit Stimmenmehrheit verabschiedet.

Wie sieht es mit der Größe vom Betriebsrat aus?

Auch aus wie vielen Mitgliedern sich ein Betriebsrat zusammensetzen muss, ist gesetzlich geregelt. Der Umfang des Betriebsrats korreliert dabei mit der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.

• zwischen fünf und 20 Wahlberechtigten: eine Person
• zwischen 21 und 50 Wahlberechtigten: drei Personen
• zwischen 51 und 100 Wahlberechtigten: fünf Mitglieder
• zwischen 101 und 200 Wahlberechtigten: sieben Mitglieder
• zwischen 201 und 400 Wahlberechtigten: neun Mitglieder
• zwischen 401 und 700 Wahlberechtigten: elf Mitglieder
• zwischen 701 und 1000 Wahlberechtigten: 13 Mitglieder

Was macht ein Betriebsrat?

Seine Mitbestimmung erstreckt sich auf die folgenden allgemeinen Aufgaben (§ 80 BetrVG):

• Kontrollieren, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen umgesetzt werden
• Ein- und Anfordern bestimmter Maßnahmen, die sowohl den Mitarbeitern als auch dem Betrieb zugutekommen (dazu gehören bspw. die angestrebte Gleichstellung beider Geschlechter in den unterschiedlichsten Bereichen wie Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung wie auch Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf)
• Aufnehmen von Ideen und Vorschlägen seitens der Arbeitnehmer und der Jugend- und Auszubildendenvertretung und bei vorliegender Statthaftigkeit ihre Verhandlung mit dem Arbeitgeber (inkl. kontinuierlicher Information des jeweiligen Ideengebers über den Stand und das Ergebnis)
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter und anderweitig schützenswerter Personen, genauso wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
• Präparieren und Durchführen der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Unterstützung und Sicherung der Beschäftigung
• Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes und des Arbeitsschutzes

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat deshalb rechtzeitig und gründlich informieren über alles, was in seinen Aufgabenbereich fällt – so sieht es das Arbeitsrecht vor. Letzterer hat das Recht, die notwendigen Dokumente hierfür zu verlangen. Sie müssen ihm ausgehändigt werden. Im Gegenzug gilt eine Verschwiegenheitspflicht für den Betriebsrat.

Das heißt, Betriebsräten ist es untersagt, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Zuge ihrer Arbeit bekannt wurden, offenzulegen bzw. zu verwerten.

Dies gilt über die Zeit der Betriebsratszugehörigkeit hinaus. Von der Geheimhaltungspflicht sind die Betriebsratsmitglieder gegenüber einander, dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzertbetriebsrat, den Vertretern der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und noch einigen weiteren entbunden.

Die Mitwirkung vom Betriebsrat – diese Themen sind Dauerbrenner

Ganz konkret ist der Betriebsrat in vielen Bereichen rund um den Arbeitnehmerschutz im betrieblichen Alltag beteiligt, schützt er ihre Rechte doch in vielerlei Belangen und Fragen.

Zum Beispiel ist der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 regelmäßig Beschäftigten bei Einstellungen hinzuzuziehen. Diese Anforderung findet sich im BetrVG unter dem Begriff personelle Einzelmaßnahmen. Ihm sind dafür vorher die Bewerbungsunterlagen des entsprechenden Kandidaten vorzulegen. Anschließend muss er der Einstellung zustimmen. Das Ziel dieser Maßnahme liegt unter anderem darin, die soziale Struktur der Belegschaft in einem Unternehmen ausgewogen zu gestalten.

Häufig beschäftigt sich der Betriebsrat zum Beispiel mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Beruht diese auf einer bereits erteilten Abmahnung (nicht zu verwechseln mit der Ermahnung), darf der Betriebsrat diese einsehen. Darüber hinaus fungiert er als Anlaufstelle für Mitarbeiter, die sich über eine unrechtmäßige Abmahnung beschweren wollen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, tritt er für die Arbeitnehmerinteressen vor dem Arbeitgeber ein, gegebenenfalls ruft er eine Einigungsstelle zur Klärung des Konfliktes an.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Betriebsrat einbezogen werden (Anhörung vom Betriebsrat). Tut der Arbeitgeber das nicht oder in nicht ordnungsgemäßer Form, wird die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber binnen einer Woche seine konkreten Zweifel an einer ordnungsgemäßen Kündigung vorzubringen – und das schriftlich. Für eine außerordentliche Kündigung beträgt die Frist lediglich drei Tage.

Und welche Rechte haben Betriebsräte?

Wer im Betriebsrat sitzt, profitiert von einigen Privilegien, die ihn vor der allzu schnellen Entlassung durch den Arbeitgeber schützen. Gerade vor einer Versetzung ist ein Betriebsrat zum Beispiel besonders geschützt, da hierdurch seine Wählbarkeit nachteilig beeinflusst würde bzw. dies einem Verlust seiner Position gleich käme. Arbeitgeber könnten sich hierdurch zu leicht unbequemer Betriebsräte „entledigen“.

Und noch andere Vorteile weist die Tätigkeit im Betriebsrat auf: Es gilt ein Sonderkündigungsschutz. Das bedeutet, Betriebsratsmitglieder dürfen nicht ordentlich gekündigt werden – Ausnahmen gelten jedoch, wird ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt. Einer außerordentlichen Kündigung steht nichts im Weg, sofern der Betriebsrat an sich die Entlassung nicht zu beanstanden hat. Alternativ kann das Arbeitsgericht ebenso eine solche Entscheidung fällen.

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Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Seit 2007 arbeitet Dr. Philipp Hammerich als zugelassener Rechtsanwalt. Nach seinem Studium an der Universität Hamburg promovierte er bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Sein fundiertes Wissen im Arbeitsrecht bringt er als Autor bei arbeitsrechte.de ein.

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