Key Facts
- Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können mit Bußgeldern und in schweren Fällen sogar mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden.
- Die verhängten Sanktionen richten sich dabei an den Arbeitgeber, da dieser verpflichtet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten zu gewährleisten.
- Wollen Angestellte einen Arbeitszeitverstoß melden, können sie sich dafür unter anderem an das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz werden.
Welche Konsequenzen hat ein Arbeitszeitverstoß?
Inhalt
Die Höchstarbeitszeit am Tag und in der Woche, die entsprechenden Pausenzeiten sowie die Arbeit an Feiertagen und Sonntagen: All diese Punkte sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Für die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften ist der Arbeitgeber verantwortlich. Darüber hinaus muss er längere Arbeitszeiten seiner Beschäftigten aufzeichnen und diese Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
Leistet er sich einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, können teilweise hohe Bußgelder auf ihn zukommen. Doch droht, wenn Angestellte über 10 Stunden am Tag arbeiten müssen, eine Strafe? Womit Arbeitgeber im Regelfall rechnen müssen, wenn sie gegen das ArbZG verstoßen, erklären wir in diesem Ratgeber.
Auszug aus dem Bußgeldkatalog: Arbeitszeitgesetz ignoriert
| Verstoß | Bußgeld |
|---|---|
| Arbeitnehmer über die zulässige tägliche Arbeitszeit hinaus beschäftigt | |
| … 1 Stunde | 80 € je Arbeitnehmer |
| … mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde | 100 € je Arbeitnehmer |
| Arbeitnehmer innerhalb des Ausgleichszeitraums von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen über die zulässige durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus beschäftigt | |
| … Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde | 600 € je Arbeitnehmer |
| Beschäftigten die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht gewährt |
|
| … je nicht gewährter Pause | 400 € je Arbeitnehmer |
| Beschäftigten die vorgeschriebene Mindestdauer der Ruhepausen nicht gewährt |
|
| … Unterschreitung um bis zu 15 Minuten und je angefangene weitere Viertelstunde | 80 € je Arbeitnehmer |
| Vorgeschriebene Ruhepause nicht rechtzeitig gewährt | |
| … Überschreitung des Zeitpunktes bis zu einer halben Stunde und für jede angefangene weitere halbe Stunde | 80 € je Arbeitnehmer |
| Vorgeschriebene Dauer der Mindestruhezeit unterschritten | |
| … je angefangene Stunde | 80 € je Arbeitnehmer |
| Zulässig verkürzte Ruhezeit nicht rechtzeitig ausgeglichen | 50 € je Arbeitnehmer und je Fall |
| Zulässige Verkürzung der Ruhezeit nicht ausgeglichen | |
| … je angefangene Stunde | 80 € je Arbeitnehmer |
| Arbeitnehmer entgegen der Vorschriften an Sonn- und Feiertagen beschäftigt | 500 € je Arbeitnehmer und je Tag |
| Anzahl der vorgeschriebenen beschäftigungsfreien Sonntage pro Jahr nicht eingehalten | 500 € je Arbeitnehmer und je Tag |
| Erforderlichen Ersatzruhetag für die Beschäftigung an einem Sonntag oder Feiertag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt | 500 € je Arbeitnehmer und je Tag |
| Gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde zu Beschäftigungszeiten an Sonn- und Feiertagen verstoßen | 1.600 € je Fall |
| Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen nicht ausgelegt oder ausgehangen | 200 € je aushangpflichtiger Vorschrift |
| Gegen die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verstoßen | 1.600 € je Arbeitnehmer und je Fall |
| Kein oder unvollständiges Verzeichnis der Arbeitnehmer geführt, die einer Verlängerung der Arbeitszeit zugestimmt haben | 800 € je Fall |
| Gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen und des Verzeichnisses verstoßen | 1.600 € je Fall |
| Gegen die Pflicht zur richtigen und vollständigen Vorlage von Unterlagen oder zur Erteilung richtiger und vollständiger Auskünfte verstoßen | 1.500 € je Fall |
| Betreten oder Besichtigen einer Arbeitsstätte nicht gestattet | 1.500 € je Fall |
Wie hoch ist das Bußgeld, wenn das Arbeitszeitgesetz missachtet wird?
§ 22 ArbZG befasst sich mit den Bußgeldvorschriften, die zum Tragen kommen, wenn sich der Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz leistet. Dabei verhält er sich unter anderem ordnungswidrig, wenn er
- einen Mitarbeiter über die zulässige Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
- die vorgeschriebenen Pausen nicht, nicht lang genug oder nicht rechtzeitig gewährt,
- die Mindestruhezeit nicht gewährt oder bei einer Verkürzung der Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit für einen Ausgleich sorgt,
- einen Mitarbeiter entgegen der Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
- nicht dafür Sorge trägt, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben,
- Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen nicht auslegt oder aushängt,
- sich einer Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde widersetzt oder
- der Aufsichtsbehörde den Zutritt zum Betrieb verweigert.
Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz kann gemäß § 22 Absatz 2 mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro sanktioniert werden. Dabei spielt es jedoch stets eine Rolle, wie schwerwiegend der Verstoß war und welche Umstände außerdem vorlagen. Zudem sollten Arbeitgeber bedenken, dass die Bußgelder in der obigen Tabelle häufig nicht nur einmalig auferlegt werden, sondern für jeden betroffenen Arbeitnehmer.
Gut zu wissen: Verhält es sich andersherum und ein Arbeitnehmer verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht. Schließlich muss er sich als Chef um die Einhaltung der Vorschriften aus dem ArbZG kümmern. Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz durch den Arbeitnehmer kann eine Abmahnung nach sich ziehen, wenn dieser im Vorfeld bereits darauf hingewiesen wurde, sich an die Arbeitszeiten zu halten. Ein Bußgeld kann jedoch nur dem Chef auferlegt werden, nicht dem Beschäftigten.
Kann ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz auch strafbar sein?
Je nachdem, wie schwer der jeweils begangene Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz war und welche Folgen daraus resultierten, können sich Arbeitgeber dabei auch strafbar machen. § 23 Absatz 1 ArbZG besagt dazu:
Wer eine der […] bezeichneten Handlungen
1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
2. beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Unbelehrbare Arbeitgeber, die sich einen bestimmten Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wieder und wieder leisten, begehen demzufolge unter Umständen eine Straftat und müssen sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Das Gleiche gilt, wenn die Gesundheit der Mitarbeiter durch den Verstoß gefährdet wird.
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz melden
Haben Arbeitnehmer auf Anweisung ihres Chefs etwa die gesetzlich vorgeschriebenen 11 Stunden Ruhezeit nicht eingehalten, kann eine Strafe für den Arbeitgeber drohen. Möglich ist dies allerdings meist nur, wenn ein entsprechender Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz den zuständigen Behörden und Institutionen gemeldet wird.
Eine erste Anlaufstelle kann dabei der Betriebsrat des Unternehmens sein. Gibt es in der Firma keinen Betriebsrat, sind die im jeweiligen Bundesland zuständigen Aufsichtsbehörden der richtige Ansprechpartner. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein Landesamt für Arbeitsschutz, die Gewerbeaufsicht oder das Ministerium für Arbeit handeln.
Nicht selten scheuen sich Angestellte aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust davor, Missstände aufzudecken. Dieser Tatsache sind sich auch die zuständigen Behörden bewusst. Aus diesem Grund ist es in der Regel möglich, einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz anonym zu melden.
Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz: Interessante Urteile
- Am 19. Mai 2020 entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass ein Arbeitnehmer bei zwei Arbeitsverhältnissen damit rechnen muss, dass der zuletzt geschlossene Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn die maximale Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche nicht eingehalten wird (Az.: 7 Sa 11/19)
- Aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2018 geht hervor, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer über Jahre hinweg Überstunden vorsätzlich falsch dokumentiert hat (Arbeitszeitbetrug). In einer solchen Situation braucht es im Vorfeld keine Abmahnung (Az.: 2 AZR 370/18).
FAQ: Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz
In dieser Tabelle haben wir Ihnen die möglichen Bußgelder aufgelistet, die ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz nach sich ziehen kann. Bedenken Sie jedoch, dass es sich dabei nur um Regelsätze handelt, die je nach den vorliegenden Umständen erhöht oder verringert werden können. Bis zu 30.000 Euro Bußgeld sind maximal möglich; bei besonders schwerwiegenden Verstößen können auch Freiheitsstrafen drohen.
Die Aufsichtsbehörden der Länder kontrollieren, ob die Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz eingehalten werden. Sie haben unter anderem das Recht, den Betrieb während der Arbeitszeit in Augenschein zu nehmen und Auskunft über geleistete Arbeitszeiten zu verlangen.
Ihr Arbeitgeber verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz? Den Verstoß melden Sie als Beschäftigter entweder beim Betriebsrat (falls vorhanden) oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Häufig funktioniert dies auch anonym.
Quellen und weiterführende Links
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Ronald meint
22. Januar 2025 at 16:38
Leider alles nur ein Wunschtraum, ja es ist vieles in Deutschland geregelt, aber meine Erfahrungen mit Meldung bei den zuständigen Aufsichtsbehörden brachten nichts.
Sinnbildlich war dann auch die Aussage des Amtsmitarbeiters „Wir wollen es uns mal nicht gleich ganz mit dem Arbeitgeber vermiesen“ Klar, verstehe ich wenn man einen geregelten Beamtensitz hat und sich belästigt fühlt wenn man diesen wegen solcher Dinge mal verlassen muss.
Der Verstoß ist sogar doppelt, Arbeiten von 04:30 Uhr bis 19:00 Uhr, weil Spätschicht mal wieder fehlgeplant wurde. Und am nächsten Tag wieder ab 04:30 Uhr. Und ? Wem interessiert es ?
Ach ja Pausen, sicher, in einem Laden mit ein Mann Besetzung.
Hört auf zu träumen von Gerechtigkeit, Gesetz und Ordnung. Das ist Lange her in Deutschland und in Berlin schon lange.
Hanni meint
4. Juni 2024 at 21:18
Wenn ich an einem Feiertag nicht Arbeite werden mir minusstd gegeben. Soll das so sein oder ist das falsch.
Paul meint
4. Juni 2024 at 7:18
Guten Tag, als Angestellter mit 6h ist es mir versehentlich passiert, dass ich mich erst nach 6h u. 01min ausgestochen habe und ich hätte somit eine Pause von 30 Minuten innerhalt dieser Zeit machen müssen. Mein AG hat mich schriftlich auf den Gesetzesverstoß hingewiesen und droht bei Wiederholung mit disziplinarischen Maßnahmen. Ist diese Drohung gerechtfertigt? Gibt es Evtl. eine „gelebte Kulanz“ beim Arbeitsgericht? Kann ich um Unterlassung dieser (für mich unverhältnismäßigen) Drohung bitten? Ich kann mir schlecht vorstellen, dass der AG (bei evtl. Kündigung oder Abmahnung) beim Arbeitsgericht mit solch einer Begründung (Überschreitung um wenige Minuten) recht bekommen würde. Aus meiner Sicht wird das Arbeitszeitgesetz welches zum Schutz der AN gedacht war dann zum Druckmittel gegenüber des AN. Ich kann doch nicht stets und ständig an der Stechuhr warten um mich minutengenau auszustechen…
J.K. meint
13. Mai 2024 at 22:26
Hallo,Mein Arbeitgeber zahlt keine Feiertage
Wo kann ich mich informieren
Bianca meint
6. April 2024 at 14:39
An wen wende ich mich, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeitnachweise manipuliert
Sili meint
10. März 2024 at 22:05
Hallo, ich habe eine 40 Std/Woche wenn chef den dienstplan schreibt und er mich für nur 38 std/Woche einträgt , schreibt er mir gleich 2 minusstd . Die dann schon mal zu -15 Std in paar Wochen werden. Die darf Ch dann wieder rein arbeiten und habe dann 48 std/ Woche. Ist das rechtens? Ich kann ja nix dafür das Chef mich nicht 40 std/ Woche arbeiten lässt. Ich stehe ihm ja zu Verfügung.
Ratsch meint
2. Dezember 2023 at 23:54
Ich muss manchmal 180 bis 220 Stunden arbeiten
10 bis 12 Stunden am Tag.
Und haben wir zu wenig Kollegen
Wir arbeiten mit 2 oder max 4.
vorhin waren wir met 6 bis 8 Leute.
Es is richtig schwer.
posthexe meint
16. Juli 2023 at 23:14
Kann ich ohne Sperrzeit vom Arbeitsamt selbst kündigen, wenn Arbeitgeber sich nicht an Arbeitszeit und Pausenregelung hält ? 10 Stunden ohne Pause !
G. V. meint
6. Juli 2023 at 6:52
Hallo, an wen wendet man sich denn, wenn der Arbeitgeber einfach nicht einen Chip zu elektronischen Arbeitszeitstempelung für Kirieefahrer raus gibt sondern nur für die Teamleiter. Der Rrst Stempel sich zwar am PC morgens ein, doch wenn die Dame oben in Urlaub oder krank ist, fehlt man einfach mal unentschuldigt. Und das nicht nur für ein zwei Tage. Nein sondern man fehlt dann so lange bis der jenige wieder da ist. Auch arbeitet man morgens und geht eventuell zum Arzt nach seiner Tätigkeit. Dann bekommt man eine Krankmeldung und diese wird nicht mit dem richtigen Datum eingetragen. Stattdessen bekommt man den Rest der Zeit als Minus angerechnet. Ich würde jetzt langsam mal gerne dies prüfen lassen.
HR meint
9. Mai 2023 at 15:54
In welcher Form muss der Arbeitgeber sich um die Einhaltung der Vorschriften aus dem ArbZG kümmern? in unserem selbstorganisierten Unternehmen werden Arbeitnehmer*innen mit einer automatisierten Nachricht hingewiesen, wenn sie für einen Arbeitstag mehr als 10 Stunden in die (jeweils selbst gepflegte) Arbeitszeitentabelle eintragen. Grundsätzlich herrscht Vertrauensarbeitszeit. Ist dies bereits Kümmern genug?
Doris meint
26. September 2022 at 23:25
Im Arbeitsvertrag steht das Mehrarbeit bzw überstd mit dem Gehalt abgegolten sind…Es handelt sich um eine 37 Std wöchentliche Arbeitszeit,.
Es ist aber nicht schriftlich festgelegt wieviel Std das im Monat sein dürfen bzw müssen.
Nun wird verlangt wegen eines Mitarbeiter Ausfall’s,dass ich weit mehr als 10 Überstunden im Monat machen muss..
Ist das rechtens?
Patrick meint
11. Mai 2022 at 5:58
Hallo, welche sogenannten Aufsichtsbehörden sind das denn?
Wäre das bspw eine Berufsgenossenschaft oder der Zoll?
Lars meint
18. Juli 2022 at 7:25
Gewerbeaufsichtsamt