Sonderurlaub – Wann bekommen Arbeitnehmer zusätzlich frei?

Kostenloses Handout zum Thema „Sonderurlaub“

In unserem Handout fassen wir die wichtigsten Fakten zum Sonderurlaub zusammen. Sie können das PDF-Dokument kostenlos in Farbe oder als druckerfreundliche Version herunterladen.

Worauf beruht der Anspruch auf Sonderurlaub?

Im Laufe des eigenen Lebens ereignen sich immer wieder schöne, aber auch schlimme Dinge. Vor allem Schicksalsschläge wirbeln das Seelenleben derart durcheinander, dass es kaum möglich ist, als Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung in entsprechender Qualität zu erbringen. Er braucht Zeit, um das Erlebte zu verarbeiten.

Aus diesem Grund sieht das Arbeitsrecht Sonderurlaub vor. Er verschafft Betroffenen einen kurzen Moment Zeit zum Durchatmen. Sonderurlaub wird zusätzlich zum gesetzlichen Jahresurlaub gewährt. Der Arbeitnehmer erhält in dieser Zeit trotzdem den vollen Lohn.

Der Anspruch auf Sonderurlaub ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitenden. In anerkannten Ausnahmesituationen können sie Sonderurlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen und sich dabei auf § 616 S. 1 BGB berufen, der Folgendes besagt:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Zu der Frage, welche Umstände konkret einen Sonderurlaub rechtfertigen, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen herausgearbeitet. Außerdem orientieren sich Arbeitgeber an den im „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) genannten Anlässen. In § 29 TVöD ist auch die Länge des eingeräumten Sonderurlaubs definiert.

Mögliche Gründe für Sonderurlaub im Überblick

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat verschiedene Konstellationen entwickelt, in denen ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Diese lassen sich im Wesentlichen in zwei Kategorien unterteilen:

Das sind zum einen familiäre Ereignisse, bei denen der Arbeitnehmer unbedingt anwesend sein muss und bei denen nicht erwartet werden kann, dass er dem Ereignis fernbleibt.

Hierzu gehören insbesondere die:

• eigene Hochzeit oder Lebenspartnerschaft
• Hochzeit der Kinder
• (Goldene) Hochzeit der Eltern
• Geburt des eigenen Kindes
• Konfirmation und Erstkommunion     
• Beerdigung naher Angehöriger

Die zweite Kategorie sind persönliche Unglücksfälle, bei denen der Arbeitgeber nicht erwarten kann, dass der Arbeitnehmer trotzdem seiner Arbeitspflicht nachkommt, beispielsweise:

• eine zwingende ärztliche Behandlung, die nicht außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten erfolgen kann
• ein Verkehrsunfall, den der Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet hat
• eine Wohnungseinbruch oder Wohnungsbrand  
• eine zu Unrecht zulasten des Beschäftigten angeordnete Untersuchungshaft

Todesfälle und Beerdigungen im engen Familienkreis

Den meisten Arbeitnehmern ist wohl bekannt, dass es Sonderurlaub bei einem Todesfall gibt. Aber nicht jeder Todesfall rechtfertigt eine bezahlte Freistellung. Bei welchen Beerdigungen bekommt man also Sonderurlaub?

Ein Sterbefall ist in der Regel nur dann relevant, wenn ein nahes Familienmitglied verstirbt, wenn zu ihm eine Verwandtschaft 1. Grades bestand. Demnach gewährt der Arbeitgeber Sonderurlaub bei:

• Tod des Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners
• Tod der Eltern oder Schwiegereltern
• Todesfall unter Geschwistern·     
• Versterben des eigenen Kindes (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder)

Ein gesetzlicher Sonderurlaub hilft unter diesen Umständen, den ersten Schock zu verarbeiten und um die Beerdigung und notwendige Behördengänge zu organisieren.

Wie wie viele Tage Sie zusätzlichen Urlaub bei einem Todesfall bekommen, hängt mitunter auch davon ab, wie lange Sie bereits im Unternehmen arbeiten und wie verständnisvoll der Arbeitgeber ist. Es ist deshalb durchaus möglich, dass er mehr als zwei freie Tage bei einem Todesfall gewährt. Sprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten darüber und erkundigen Sie sich auch, ob dafür eine bestimmte Betriebsvereinbarung gilt.

Sonderurlaub bei einer Hochzeit

Zwar erwähnt § 616 BGB die Hochzeit nicht ausdrücklich als Freistellungsgrund.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gehört sie – und auch die Eintragung der Lebenspartnerschaft – zu den Gründen, die eine vorübergehende persönliche Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift entschuldigen.

Der Sonderurlaub beträgt in der Regel nur einen Tag. Für längere Feierlichkeiten und die Hochzeitsreise müssen Sie also auf Ihren Erholungsurlaub zurückgreifen.

Nicht nur für die eigene Hochzeit gibt es häufig einen arbeitsfreien Tag, auch bei Feierlichkeiten und Jubiläen der Eltern können Sie den Arbeitgeber um Sonderurlaub bitten. Die goldene Hochzeit (50. Hochzeitstag) ist einer dieser Anlässe, ebenso wie die Hochzeit des Kindes.

Sonderurlaub bei der Geburt des eigenen Kindes

Väter erhalten Sonderurlaub zumindest am Tag der Geburt. Diesen Urlaub müssen sie allerdings rechtzeitig beantragen.

Wie viele freie Tage frisch gebackene Väter erhalten, ist gesetzlich nicht geregelt. In der Regel sind ein bis drei Tage angemessen. Darüber entscheidet allerdings der Arbeitgeber.

Schauen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, was für Sie gilt. Auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können Sie fündig werden. Aus diesen Dokumenten geht in der Regel auch hervor, wie viele freie Tage Sie für die Geburt Ihres Kindes erhalten.

Dieser Anspruch steht allerdings nur verheirateten Vätern zu oder dem zweiten Elternteil in einer Lebenspartnerschaft. Ob unverheiratete Männer ein Recht auf Sonderurlaub haben, ist hingegen umstritten.

Frauen profitieren vom Mutterschutz und sind demnach sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung von der Arbeit freigestellt. Sie sind daher nicht auf den Sonderurlaub angewiesen.

In der Regel kein Sonderurlaub für Arztbesuche

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer allgemeine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit vereinbaren – dies allerdings nur, soweit das überhaupt möglich und zumutbar ist.

In folgenden Ausnahmefällen hat der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter Sonderurlaub zu gewähren:

1. Aufgrund dringender Beschwerden benötigt der Beschäftige eine schnellstmögliche ärztliche Versorgung.
2. Der Arbeitnehmer muss – beispielsweise wegen einer Blutabnahme oder Magenspiegelung – nüchtern zum Arzttermin erscheinen.
3. Die Arztpraxis bietet nur eingeschränkte Öffnungszeiten (während der Arbeitszeit des Beschäftigten) an.

Pflege von erkrankten Familienangehörigen

Im Regelfall ist die Pflege von Familienangehörigen als persönlicher Hinderungsgrund des Arbeitnehmers anzusehen, sodass er dafür Sonderurlaub nach § 616 BGB beanspruchen kann.

Ob ein solcher Anspruch im Einzelfall besteht, ist davon abhängig, ob es für den Beschäftigten zumutbar ist, trotz Erkrankung des Familienmitglieds arbeiten zu gehen. Dabei spielen folgende Aspekte eine Rolle:

• Steht das Familienmitglied dem Arbeitnehmer besonders nahe? Damit ist nicht die räumliche Nähe gemeint, sondern eine enge seelische Bindung. Grundsätzlich fallen Ehe- und Lebenspartner, Eltern und Geschwister darunter sowie die eigenen Kinder.
• Ist das Familienmitglied auf die Pflege des Beschäftigten angewiesen, weil keine anderweitige Versorgung zur Verfügung steht?

Pflege des eigenen erkrankten Kindes

Erkrankt ein Kind, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder das aufgrund einer Behinderung besondere Hilfe benötigt, so gilt dies für beide Eltern als persönlicher Hinderungsgrund.

Laut § 45 SGB V muss der Arbeitgeber sie in diesem Fall freistellen – bei fortlaufender Lohnzahlung. Sonderurlaub ist in diesem Fall also gar nicht erforderlich. Voraussetzung für eine Freistellung ist allerdings, dass ein Arzt bescheinigt, dass das Kind Betreuung benötigt.

Je älter Kinder werden, desto weniger Pflege benötigen sie im Krankheitsfall. Hier gelten dieselben Regeln wie bei der bezahlten Freistellung zur Pflege von Familienangehörigen.

Rechtlich umstritten: Sonderurlaub bei einem Umzug

Ob ein bevorstehender Umzug einen Anspruch auf Sonderurlaub begründet, ist nicht ganz unumstritten. Sie haben ein Recht darauf, wenn dies in Ihrem Arbeitsvertrag oder den Betriebsvereinbarungen entsprechend festgelegt ist. In allen anderen Fällen gilt Folgendes:

Quellen und weiterführende Links

• § 616 BGB

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