Freistellung: Was das Arbeitsrecht zur Suspendierung besagt

Indem sie ihre Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag setzen, stimmen Arbeitnehmer zu, die jeweils vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitgeber gibt wiederum mit seiner Unterschrift die Zustimmung dazu, den Arbeitnehmer für diese Leistung zu entlohnen.

Es gibt jedoch Situationen, in denen Beschäftigte von ihrer Pflicht, ihrer Tätigkeit nachzukommen, entbunden werden können. In diesem Fall ist die Rede von einer sogenannten Freistellung. Aber wann ist es überhaupt möglich, von der Arbeit freigestellt zu werden? Und werden die Gehaltszahlungen bei einer Freistellung ebenfalls eingestellt?

Im folgenden Ratgeber informieren wir Sie darüber, was überhaupt unter einer Freistellung von der Arbeit zu verstehen ist und welche Vorschriften das Arbeitsrecht dafür vorsieht. Außerdem stellen wir Ihnen ein Muster für einen Antrag auf Freistellung kostenlos zur Verfügung.

Spezifische Informationen zur Freistellung:

Suspendierung

Was Sie als Arbeitnehmer bei einer Suspendierung genau erwartet, erfahren Sie hier.

Freistellung nach fristloser Kündigung

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einer Freistellung nach einer Kündigung beachten müssen.

Wobei handelt es sich genau um eine Freistellung von der Arbeit?

Bei einer Freistellung (oder auch Suspendierung) wird ein Arbeitnehmer von der Pflicht entbunden, seiner Arbeitsleistung nachzukommen. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis sozusagen.

Es gilt nicht als beendet, sondern besteht weiterhin fort. Wer freigestellt ist, muss zwar nicht mehr zur Arbeit erscheinen, gilt allerdings dennoch nicht als arbeitslos.

Eine Freistellung kann vom Arbeitnehmer selbst beantragt oder auch vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. In beiden Fällen muss jedoch in der Regel eine schriftliche Erklärung vorliegen. Bittet der Beschäftigte darum, freigestellt zu werden, ohne einen rechtlichen Anspruch darauf zu haben, handelt es sich normalerweise um eine unbezahlte Freistellung.

Geht das Ganze vom Arbeitgeber aus oder der betroffene Mitarbeiter hat einen Rechtsanspruch darauf, muss wiederum eine bezahlte Freistellung erfolgen. In einer solchen Situation muss der Chef ihn weiterhin entlohnen, auch wenn er nicht arbeitet. Darüber hinaus kann eine solche Aufhebung der Arbeitspflicht vorübergehend oder dauerhaft sein. Weitere Möglichkeiten der Gestaltung einer Freistellung sind die folgenden:

• Widerrufliche Freistellung: In diesem Fall steht es dem Arbeitgeber zu, den Beschäftigten jederzeit zurück an den Arbeitsplatz zu beordern und von ihm zu verlangen, seiner Tätigkeit wieder nachzukommen.
• Unwiderrufliche Freistellung: Hier besteht das Arbeitsverhältnis zwar aus rechtlicher Sicht noch fort, der Arbeitnehmer kann allerdings nicht zur Wiederaufnahme seiner Arbeit verpflichtet werden.

Gründe für eine Freistellung von der Arbeit

Nachstehend haben wir Ihnen einige mögliche Szenarien zusammengefasst, in denen eine Freistellung von der Arbeit möglich ist. Um für mehr Deutlichkeit zu sorgen, haben wir dabei zwischen Gründen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unterschieden.

Wann kann der Chef einen Mitarbeiter freistellen?

Eine Freistellung durch den Arbeitgeber darf normalerweise nur in Ausnahmefällen stattfinden, wenn der betroffene Arbeitnehmer damit nicht einverstanden sein sollte. Zu diesen Ausnahmen zählt beispielsweise, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde und es lediglich um die Zeit der jeweiligen Kündigungsfrist geht.

Diese Frist sollte einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten nicht überschreiten. Vor allem eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung mit anschließender Freistellung ist denkbar, wobei eine Freistellung während der Kündigungsfrist auch bei einer Entlassung aus betriebsbedingten Gründen im Bereich des Möglichen liegt. Eine weitere Ausnahmesituation besteht, wenn der Grad an Interesse des Chefs an der Freistellung höher ist als der des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsstelle.

Wann können Arbeitnehmer eine Freistellung verlangen?

Im Gegensatz zu Arbeitgebern können Arbeitnehmer auch eine Freistellung beantragen, ohne dass eine Kündigung stattfand. Dies funktioniert unter anderem in folgenden Fällen:

• Urlaubsanspruch: Die wohl gängigste Form der Freistellung aufseiten von Arbeitnehmern ist der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser setzt sich aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) sowie den einzelvertraglich vereinbarten Regelungen im Arbeitsvertrag zusammen.
• Krankheit: Sind Sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, müssen Sie nicht zur Arbeit erscheinen und sind somit freigestellt. Weiterhin steht Ihnen § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) zufolge eine Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen zu.
• Suche nach einer neuen Arbeit: Nach einer Kündigung spricht Ihnen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine gewisse Zeit zu, um auf Stellensuche zu gehen und so einen neuen Arbeitsplatz zu finden. In einem solchen Fall haben Sie gemäß § 629 BGB Anspruch auf bezahlte Freistellung.
• Mutterschutz und Elternzeit: Sechs Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt eines Kindes sind Arbeitnehmerinnen von der Arbeit freigestellt. Möchten frischgebackene Väter oder Mütter in Elternzeit gehen, so können beide jeweils für insgesamt 36 Monate eine Freistellung beantragen.
• Pflege von Angehörigen: § 3 des Pflegezeitgesetzes (Pfleg­ZG) erlaubt ebenfalls die Freistellung bei Krankheit, wenn ein Angehöriger davon betroffen sein sollte. Möchten Sie sich als Arbeitnehmer um einen erkrankten Verwandten kümmern, können Sie sich unbezahlt freistellen lassen.
• Betriebsrat: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht eine Freistellung für den Betriebsrat vor, wenn Sie beispielsweise Versammlungen besuchen oder anderen Tätigkeiten als Mitglied nachkommen müssen.
• Bildungsurlaub: In den meisten Bundesländern ist eine bezahlte Freistellung für eine Weiterbildungsmaßnahme möglich. Für die Teilnahme an anerkannten Seminaren werden im Jahr üblicherweise fünf Tage gewährt.

Antrag auf Freistellung von der Arbeit: Ein Muster

Damit Sie eine genauere Vorstellung davon haben, wie ein Antrag auf Freistellung aussehen kann, stellen wir Ihnen eine Vorlage zur Verfügung. Bei dieser geht es um die Freistellung zur Stellungssuche gemäß § 629 BGB.

Je nachdem, aus welchen Gründen Sie sich freistellen lassen möchten, müssen Sie das Muster für den Antrag auf Freistellung entsprechend anpassen.

Laden Sie hier kostenlos das Muster für eine Freistellung bei Kündigung für Bewerbungsgespräche herunter!

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.

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Über den Autor

Sascha Münch

Sascha Münch ist Rechtsanwalt für Verbraucher-, Schadens- und Wirtschaftsrecht und außerdem Notar a. D. Er studierte an der Universität Bremen und absolvierte anschließend sein Referendariat am OLG Celle. Als Autor für arbeitsrechte.de informiert er seine Leser zu Themen wie Kündigungsschutz und Arbeitsverträgen.

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