Personenbedingte Kündigung aussprechen – Ist Krankheit ein Kündigungsgrund?

Arbeitsverhältnisse werden in der Regel ordentlich beendet, was bedeutet, dass der betroffene Arbeitnehmer erst nach einer gewissen Kündigungsfrist das Unternehmen verlässt. Entschließt sich der Arbeitgeber dazu, Mitarbeiter zu entlassen, muss er dabei häufig gute Gründe vorbringen können.

Das Arbeitsrecht hält im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fest, wann ein Arbeitsplatz sozial gerechtfertigt wegfallen darf. Hier ist die Rede von folgenden Möglichkeiten:

• betriebsbedingte Entlassung
• verhaltensbedingte Entlassung
• personenbedingte Entlassung

Der folgende Ratgeber wird sich mit letzterer intensiv auseinandersetzen und klären, wann eine personenbezogene Kündigung erfolgen darf.

Im weiteren Verlauf werden wir darauf eingehen, ob der personenbedingten Kündigung eine Abmahnung vorausgehen muss, ein Arbeitnehmer bei einer solchen Entlassung Anspruch auf eine Abfindung hat und wie eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit als Muster aussehen kann.

Was ist eine personenbedingte Kündigung?

In Deutschland werden Arbeitnehmer, die in Unternehmen arbeiten, welche mindestens zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen, vom Kündigungsschutzgesetz vor allzu einfachen Entlassungen bewahrt. Es schreibt beispielsweise vor, dass ein über den in der Regel als Probezeit vereinbarten Zeitraum von sechs Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis u. a. nur dann gekündigt werden darf, wenn die ausschlaggebenden Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 1 sozial ungerechtfertigte Kündigungen).

Personenbedingte Kündigungsgründe kann es viele geben

Ein Vorgesetzter kann sich dazu entschließen, das Beschäftigungsverhältnis personenbedingt zu beenden, wenn der Betroffene angesichts in ihm liegender Eigenschaften und Fähigkeiten auf lange Sicht hin nicht mehr in der Lage ist bzw. sein wird, die vertraglich zugesicherte Leistung angemessen zu erbringen. Wichtig hierbei ist: Bei der Entscheidungsfindung spielt die Schuldfrage keine Rolle. Der Arbeitnehmer hätte hierdurch keinen anderen Ausgang herbeiführen können.

Kündigung aus personenbedingten Gründen – Muss vorher eine Abmahnung erfolgen?

Im Arbeitsrecht wird hauptsächlich vonseiten der Arbeitgeber von Zeit zu Zeit eine Abmahnung ausgesprochen. Diese weist auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hin und macht deutlich: dieses wird in Zukunft nicht weiter geduldet. Wer diesen Warnschuss nicht ernst nimmt, muss mit einer Kündigung rechnen. Ist dieses Prozedere auch die personenbedingte Kündigung anwendbar?

Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Wie bereits erläutert wurde, können Arbeitnehmer durchaus ihren Job verlieren, wenn sie häufig kurz oder ab und an sehr lange krank sind. Gerade kleinere Betriebe trifft dies hart, können sie den Ausfall angesichts weniger Beschäftigter kaum kompensieren. Doch einer allzu schnellen Entlassung schiebt der Gesetzgeber einen Riegel vor. Deshalb muss eine personenbedingte Kündigung folgende Voraussetzungen erfüllen, um gültig zu sein:

1. Negative Zukunftsprognose: Es muss klar sein, dass sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers nicht schnell beheben lassen, sondern weit in die Zukunft reichen und ihn zudem davon abhalten werden, seine arbeitsvertraglich zugesicherte Leistung zu erbringen.
2. Nachteilige Auswirkung auf betriebliche Interessen: Des Weiteren ist nachzuweisen, dass es durch das Fehlen des Mitarbeiters zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes oder einer ungerechtfertigt hohen finanziellen Belastung des Arbeitgebers kommen wird. Dies ist beispielsweise schon dann der Fall, wenn ein Beschäftigter länger als sechs Wochen im Jahr wegen Krankheit ausfallen wird.

1. Interessenabwägung: Bevor eine ordentliche personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden darf, sind ebenfalls die Interessen beider Vertragspartner auszutarieren. Konkret bedeutet dies: Es kommt auf die Umstände an, ob eine Entlassung gerechtfertigt ist, oder nicht. Welche Gründe sprechen vonseiten des Betroffenen gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten etc.)? Sind diese gewichtiger?

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung […] [und] mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Ist die personenbedingte Kündigung mit einer Abfindung verbunden?

Viele Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern bei der Entlassung eine Einmalzahlung an, die sozusagen als Trostpflaster über den Verlust des Arbeitsplatzes hinweg helfen soll. Doch ganz so uneigennützig ist dieses Angebot nicht. Es dient in der Regel dazu, einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden und wird daher mit der Bedingung verknüpft, keine Kündigungsschutzklage vor einem Arbeitsgericht zu erheben.

So kann die personenbedingte Kündigung als Muster aussehen

Entschließt sich ein Arbeitgeber eine Kündigung auszusprechen, die personenbedingte Gründe wie häufige und lange Fehlzeiten wegen Krankheit anführt, muss er genau auf seine Wortwahl achten – um die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu gefährden. Unser Muster für eine personenbedingte Kündigung zeigt Ihnen deshalb beispielhaft auf, wie Sie diese Herausforderung stemmen können.

 

Laden Sie hier kostenlos das Muster für ein personenbedingte Kündigung herunter!

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Vorlage handelt. Übernehmen Sie diese daher nicht unverändert.

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Über den Autor

Sascha Münch

Sascha Münch ist Rechtsanwalt für Verbraucher-, Schadens- und Wirtschaftsrecht und außerdem Notar a. D. Er studierte an der Universität Bremen und absolvierte anschließend sein Referendariat am OLG Celle. Als Autor für arbeitsrechte.de informiert er seine Leser zu Themen wie Kündigungsschutz und Arbeitsverträgen.