Key Facts
- Eine innerbetriebliche Versetzung ist die dauerhafte Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs, die länger als einen Monat dauert oder eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände beinhaltet.
- In den meisten Fällen muss der Betriebsrat oder Personalrat (sofern vorhanden) einer Versetzung zustimmen. Er prüft, ob die Maßnahme rechtens ist und die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt werden.
- Arbeitnehmer können sich gegen eine Versetzung wehren, wenn diese vertragswidrig ist oder die persönlichen Umstände nicht fair berücksichtigt wurden.
Was ist eine interne Versetzung?
Inhalt
Die rechtliche Definition einer internen Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG festgehalten. Eine solche Versetzung liegt gemäß Betriebsverfassungsgesetz vor, wenn einem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird, der voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist.
Die rechtliche Grundlage für eine solche Anweisung durch den Arbeitgeber ist das sogenannte Direktions- oder Weisungsrecht nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO). Dieses Recht ermöglicht dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen. Diese Änderungen stehen dem Arbeitgeber allerdings nur zu, wenn der Arbeits-, Betriebs- oder Tarifvertrag oder das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Eine Versetzung innerhalb des Betriebes bedeutet also mehr als nur eine vorübergehende Zuweisung neuer Aufgaben. Es handelt sich um eine dauerhafte Veränderung des Tätigkeitsbereichs des Arbeitnehmers.
Grenzen des Weisungsrechts: Wann ist eine Versetzung innerhalb eines Betriebes unzulässig?
Auch, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Versetzung einverstanden ist, steht es dem Arbeitgeber laut Weisungsrecht zu, die Versetzung durchzusetzen. Aber: Folgende Punkte begrenzen dieses Recht des Arbeitgebers.
- Vertragliche Festlegung: Ist im Arbeitsvertrag konkret und ausschließlich festgelegt, dass eine Versetzung unzulässig ist, muss der Arbeitgeber sich daran halten.
- Fehlendes billiges Ermessen: Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die Interessen des Arbeitnehmers fair gegen die betrieblichen Interessen abwägen. Soziale Aspekte wie familiäre Pflichten oder der Wohnort müssen berücksichtigt werden.
- Fehlende Zustimmung des Betriebsrats: Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, ist dessen Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme gilt für leitende Angestellte. Gemäß § 105 BetrVG muss der Betriebsrat hier lediglich informiert werden.
Wird die interne Versetzung vom Betriebsrat beeinflusst?
Ja, in Unternehmen mit einem Betriebsrat hat dieser nach § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Versetzung umfassend informieren und seine Zustimmung einholen.
Aufgrund des Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat die Zustimmung unter anderem verweigern, wenn:
- die Versetzung gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstößt.
- der betroffene Arbeitnehmer durch die Versetzung benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
- die Besorgnis besteht, dass andere Arbeitnehmer infolge der Maßnahme gekündigt werden.
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber ein spezielles Verfahren beim Arbeitsgericht einleiten. In diesem Verfahren prüft das Gericht, ob die Gründe des Betriebsrats für die Verweigerung rechtlich haltbar sind. Stellt das Gericht fest, dass die Weigerung des Betriebsrats unbegründet war, so ersetzt der Gerichtsbeschluss die fehlende Zustimmung. Der Arbeitgeber darf die Versetzung dann trotz der ursprünglichen Weigerung des Betriebsrats durchführen.
Kann man sich als Arbeitnehmer gegen eine interne Versetzung wehren?
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, dass Mitarbeiter sich gegen die interne Versetzung wehren können. Wichtig ist dabei jedoch zu prüfen, ob der Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel enthält und wie diese formuliert ist. Ist die Klausel zu unbestimmt, ist sie ggf. unwirksam.
Auch wenn eine wirksame Klausel existiert, muss der Arbeitgeber die Versetzung nach „billigem Ermessen“ anordnen. Er muss also die Interessen des Arbeitnehmers (z. B. familiäre Situation, Arbeitsweg, Qualifikation) gegen die betrieblichen Interessen abwägen. Hält die interne Versetzung dem nicht stand, ist sie unwirksam.
Eine interne Versetzung abzulehnen, ist nur dann ratsam, wenn die Anweisung offensichtlich unwirksam oder vertragswidrig ist. Im Zweifelsfall sollten Arbeitnehmer das Gespräch mit dem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat suchen und die Rechtmäßigkeit der Versetzung prüfen lassen.
Ist eine innerbetriebliche Versetzung auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers möglich?
Arbeitnehmer haben durchaus die Möglichkeit, eine Versetzung innerhalb eines Betriebes zu beantragen. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben sie in der Regel jedoch nicht, es sei denn, der Arbeitsvertrag legt ihn fest.
Dennoch steht es dem Arbeitnehmer zu, den Wunsch auf interne Versetzung auszudrücken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Mitarbeiter sich beruflich weiterentwickeln oder neue Aufgaben übernehmen möchten.
Auch wenn Arbeitnehmer den Arbeitsort wechseln möchten, steht es ihnen zu, den Antrag zu stellen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, diesen Wunsch zu gewähren, es sei denn, der Arbeitsvertrag legt den Anspruch fest.
Darf der Arbeitgeber den Antrag auf eine interne Versetzung ablehnen?
Da kein genereller Rechtsanspruch auf eine Versetzung besteht, kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Er muss seine Entscheidung jedoch nach „billigem Ermessen“ treffen, also die Interessen des Arbeitnehmers fair gegen die betrieblichen Interessen abwägen. Lehnt er den Antrag ab, sollte er dies nachvollziehbar begründen.
Welche Gründe gibt es für eine innerbetriebliche Versetzung?
Eine innerbetriebliche Versetzung kann also sowohl vom Arbeitgeber angeordnet als auch vom Arbeitnehmer gewünscht sein. Die Gründe dafür sind zum Beispiel:
- Betriebliche Gründe: Notwendig bei Umstrukturierungen, Abteilungsschließungen oder der Einführung neuer Technologien.
- Personenbedingte Gründe: Oft bei einer internen Versetzung wegen Krankheit, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Auch der Ausfall eines Kollegen kann ein Grund sein.
- Verhaltensbedingte Gründe: Als Alternative zur Abmahnung oder Kündigung bei Konflikten oder Leistungsproblemen.
Bekomme ich durch die interne Versetzung weniger Gehalt?
Bei einer internen Versetzung kann sich das Gehalt an die neue Position anpassen oder auch gleich bleiben. Solange die Tätigkeit gleichwertig ist, darf der Arbeitgeber das Gehalt nicht kürzen. Ist die neue Tätigkeit jedoch eine Degradierung, also eine geringwertigere Arbeit, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Lohn zu kürzen. Dies darf er jedoch nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers.
Sonderregelungen für die interne Versetzung: öffentlicher Dienst
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten oft besondere Regelungen, die in den jeweiligen Tarifverträgen wie dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgelegt sind.
Eine interne Versetzung für Beamte kann vom Beamten beantragt oder vom Arbeitgeber veranlasst werden, sofern ein dienstlicher oder betrieblicher Grund vorliegt. Dazu zählen unter anderem:
- Eine bisherige Abteilung wird aufgelöst oder die Aufgaben fallen weg
- Eine Übertragung von Aufgaben an eine andere Dienststelle
- Eine Unterbesetzung oder der dauerhafte Personalausfall in einer anderen Dienststelle
- Eine anders zu bewältigende Mehrarbeit.
Der Personalrat hat hier, ähnlich wie der Betriebsrat in der Privatwirtschaft, ein Mitbestimmungsrecht.
Sonderfälle: Interne Versetzung wegen Krankheit und Schwerbehinderung
Für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen besondere Unterstützung benötigen, gelten spezielle Regelungen.
Eine interne Versetzung wegen Krankheit
Ist ein Arbeitnehmer aufgrund einer längeren Krankheit nicht mehr imstande, seine bisherige Tätigkeit auszuüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten.
Dies ist ein zentraler Bestandteil des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Ziel ist es, eine krankheitsbedingte Kündigung zu vermeiden und den Arbeitsplatz zu erhalten.
Eine interne Versetzung schwerbehinderter Personen
Nach § 164 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, so beschäftigt zu werden, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Dies kann auch einen Anspruch auf eine innerbetriebliche Versetzung auf einen geeigneteren Arbeitsplatz begründen.
Möchte der Arbeitgeber den schwerbehinderten Mitarbeiter versetzen, muss die Versetzung zumutbar sein. Die Behinderung an sich darf nicht der Hauptgrund der Versetzung sein. Auch hier ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden. Vor einer solchen Versetzung muss der Arbeitgeber zwingend die Schwerbehindertenvertretung anhören.
Wie beantrage ich eine interne Versetzung? Ein Muster
Arbeitnehmer, die eine Versetzung anstreben, könne diese schriftlich beim Arbeitgeber einreichen. Dazu stellen wir ein Muster zur Verfügung. Achtung: Hierbei handelt es sich nur um eine Vorlage, welche individuell angepasst werden muss.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.
Versetzungsantrag als Muster (.doc)
Versetzungsantrag als Muster (.pdf)
FAQ: Interne Versetzung
Eine interne Versetzung ist die Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs oder eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände. Die rechtliche Grundlage dafür erklären wir hier.
Ja, es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch auf eine Versetzung. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, muss seine Entscheidung aber nachvollziehbar begründen und die Interessen des Arbeitnehmers fair abwägen.
Nein, solange die neue Tätigkeit gleichwertig ist, darf sie nicht zu einer Gehaltskürzung führen. Wann ein geringeres Gehalt möglich ist, erfahren Sie in diesem Abschnitt.
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