Key Facts
- Der Freizeitausgleich für Überstunden wird nicht durch das Arbeitszeitgesetz, sondern durch den Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt. Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn der Arbeitgeber die Überstunden genehmigt hat.
- Es gibt spezielle Regelungen für den Freizeitausgleich bei Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtdiensten, die in den jeweiligen Gesetzen und Tarifverträgen festgelegt sind.
- Bei einer fristgerechten Kündigung müssen Überstunden entweder durch Freizeitausgleich oder durch Vergütung abgegolten werden.
Inhalt
Was ist der Freizeitausgleich?
Der Arbeitgeber regelt auf verschiedene Weise, wie Überstunden bzw. Mehrarbeit ausgeglichen werden. Die gewählte Ausgleichsmethode wird im Vertrag oder in der Betriebsvereinbarung festgehalten. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder erfolgt eine finanzielle Vergütung oder ein Freizeitausgleich. Letzterer ermöglicht es, Überstunden durch bezahlte freie Zeit auszugleichen, anstatt sie ausgezahlt zu bekommen.
Das Arbeitszeitgesetz legt fest, dass Arbeitnehmer nicht mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Die Arbeitsstunden können auf zehn Stunden erhöht werden, solange der Durchschnitt der Arbeitsstunden innerhalb von sechs Monaten bei acht Stunden pro Tag liegt.
Regelt der Arbeits- oder Tarifvertrag andere Arbeitszeiten (wie z. B. 37,5 Stunden die Woche), sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich an diese zu halten. Arbeitet der Mitarbeiter länger als die festgelegte Arbeitszeit, spricht man von Überstunden. Überschreitet er sogar die Höchstarbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz, ist es Mehrarbeit.
Achtung: Nur wenn der Arbeitgeber die Überstunden genehmigt, besteht ein Anspruch auf den Freizeitausgleich. Dieser unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Auch ein bereits genehmigter Freizeitausgleich kann somit widerrufen werden. Arbeitnehmer, die den Freizeitausgleich an ihren Urlaub hängen, sollten in Betracht ziehen, dass der Arbeitgeber den Ausgleich bei Bedarf widerrufen darf.
Wer bekommt keinen Freizeitausgleich?
Einige Faktoren führen dazu, dass der Freizeitausgleich entfällt. Darunter fallen unter anderem folgende Punkte:
- Ein Arbeiter leistet Überstunden, ohne sie mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.
- Eine Überstundenklausel im Vertrag legt fest, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten ist.
- Leitende Angestellte bekommen in der Regel keinen Freizeitausgleich, da ihre Überstunden bereits im Gehalt abgegolten sind.
Unterschiedliche Formen des Freizeitausgleichs
- Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit
In bestimmten Branchen wie bspw. der Pflege oder Hospitalität dürfen Arbeitnehmer sonntags arbeiten. Gemäß § 11 ArbZG muss den Arbeitnehmern bei der Sonntagsarbeit ein Ersatzruhetag gewährt werden. Dieser dient als Freizeitausgleich und muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Auch bei Sonntagsarbeit gelten die festgelegten Arbeitszeitgrenzen. Das bedeutet: Überstunden werden durch Freizeitausgleich oder Vergütung ausgeglichen.
- Freizeitausgleich bei Feiertagsarbeit
Feiertage sind gesetzliche Ruhetage. Arbeitnehmer, die an einem Feiertag arbeiten, erhalten den Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen. Ähnlich wie bei der Sonntagsarbeit werden die Überstunden und Mehrarbeit bei Feiertagsarbeit je nach Vertragsvereinbarung vergütet oder durch den Freizeitausgleich beglichen.
- Freizeitausgleich bei Nachtdienst
Arbeitnehmer, die im Nachtdienst arbeiten, bekommen einen Freizeitausgleich, wenn ihr Vertrag dies vorsieht. § 6 Abs. 5 ArbZG regelt:
„Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.“
Meine Überstunden werden mit Gehalt abgegolten – bekomme ich trotzdem einen Freizeitausgleich? In der Regel legt der Arbeits- oder Tarifvertrag fest, dass Überstunden entweder durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden. Eine Kombination aus beiden kommt eher selten vor.
Öffentlicher Dienst – gibt es Freizeitausgleich?
In den meisten Abteilungen des öffentlichen Dienstes wird tarifvertraglich festgehalten, ob Überstunden durch einen Freizeitausgleich abgegolten oder vergütet werden. Ausnahme besteht bei Angestellten der Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Für diesen Teilbereich regelt § 43 TVöD BT-V, dass Überstunden durch den Freizeitausgleich abgegolten werden.
Außerdem fordert § 43 TVöD BT-V, dass der Ausgleich innerhalb bestimmter Fristen zu erfolgen hat, der sogenannten Ausgleichszeiträume. Wenn ein Beamter der Verwaltung Überstunden leistet, sollte der Freizeitausgleich bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. Spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats müssen die Überstunden abgegolten sein.
Erbringen Beamte Sonderarbeit, die laut Tarifvertrag nicht durch Freizeitausgleich abgegolten wird, haben sie gemäß § 8 Abs. 1 TVöD Anspruch auf Zeitzuschläge. Zum Beispiel sieht der TVöD für Sonntagsarbeit anstatt Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag von 25 % vor.
Im öffentlichen Dienst unterscheiden sich die Regeln des Freizeitausgleichs, wenn es sich um Mehrarbeit handelt. Diese werden innerhalb eines Jahres abgegolten.
Beim Freizeitausgleich krank – was passiert?
Arbeitnehmer, die während des Urlaubs krank werden und dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, können diese Urlaubstage laut § 9 BurlG nachholen. Beim Freizeitausgleich greift diese Gesetzgebung jedoch nicht, denn der Freizeitausgleich wird nicht als Urlaub eingestuft. Das entschied zum Beispiel das Landesarbeitsgericht in Berlin (Az.: 13 Sa 113/90). In diesem Urteil entschied das Gericht, dass der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich trotz Krankheit nicht nachholen darf.
Bei diesem Punkt gibt es jedoch Ausnahmen. Besteht nämlich ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer bei Krankheit den Freizeitausgleich nachholen kann. § 10 Absatz 4 TVöD legt fest, dass bei Vorlage eines ärztlichen Bescheids das Zeitguthaben nicht verringert wird.
Kündigung: Werden Überstunden mit einem Freizeitausgleich abgegolten?
Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, werden Überstunden in der Regel durch einen Freizeitausgleich oder eine Vergütung abgegolten. Ob es sich um eine fristgerechte oder fristlose Kündigung handelt, spielt hierbei jedoch eine Rolle.
- Fristgerechte Kündigung:
Steht im Arbeitsvertrag, dass Überstunden vergütet werden, bekommen Arbeitnehmer diese bei der Kündigung ausbezahlt. Gibt der Vertrag jedoch vor, dass Überstunden mit einem Freizeitausgleich ausgeglichen werden, bestehen zwei Möglichkeiten. Wird der Freizeitausgleich gewährt, müssen alle Überstunden noch innerhalb der Kündigungsfrist abgegolten werden. In Fällen, in denen dies zeitlich nicht möglich ist, weil Arbeitnehmer beispielsweise zu viele Überstunden angesammelt haben, werden die Überstunden ausbezahlt.
- Fristlose Kündigung:
Eine fristlose Kündigung bietet in der Regel keine Zeit, um einen Freizeitausgleich zu ermöglichen. In diesen Fällen werden die Überstunden vergütet.
FAQ: Freizeitausgleich
Ein Anspruch auf den Freizeitausgleich besteht nur, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag festgehalten ist.
Der Arbeitgeber muss die Überstunden im Vorfeld genehmigen, damit sie erlaubt sind und ein Anspruch auf Vergütung bzw. Freizeitausgleich besteht.
Der Anspruch auf den Freizeitausgleich verjährt nach drei Jahren. Für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es Sonderregelungen, die wir Ihnen hier erklären.
Quellen und weiterführende Links
(44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...Über den Autor
Kommentar hinterlassen