Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit laut aktuellem EuGH-Urteil

Der EuGH urteilt: Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen.

Auch der Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit abrufbereit zur Verfügung stehen müssen (Az. C-518/15). Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 21.02.2018 über den Fall eines belgischen Feuerwehrmanns bestätigt. Weil dieser innerhalb von acht Minuten einsatzbereit sein muss, gelte sein Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit. Diese Entscheidung kommt auch deutschen Arbeitnehmern im Bereitschaftsdienst zugute.

EU-Arbeitszeitrichtlinie gilt auch für Feuerwehrleute

Der belgische Feuerwehrmann klagte gegen die belgische Stadt Nivelles, weil nach seiner Ansicht der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zähle. Aus diesem Grund wollte er eine Entschädigung für die Bereitschaftsdienste durchsetzen, die er von zu Hause aus leistete. Jeden Monat musste er eine Woche Bereitschaftsdienst leisten und während dieser Zeit abends und an den Wochenenden zu Hause ständig einsatzbereit sein.

Die Richter des EuGH teilten die Ansicht des Feuerwehrmanns und begründeten dies damit, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie auch für Feuerwehrleute gelte.

Der Bereitschaftsdienst gilt dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer im Notfall innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein und während dieser Bereitschaftszeit zuhause sein müssen. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es einem Feuerwehrmann faktisch unmöglich, einer anderen Tätigkeit nachzugehen.

Als EU-Arbeitszeitrichtlinie wird die Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 bezeichnet. In Art. 6 Buchstabe b) verpflichtet sie die Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu vermeiden. Art. 6 der Richtlinie lautet:

Der Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit. Denn die EU-Arbeitszeitrichtlinie gilt auch für Feuerwehrleute.

Wöchentliche Höchstarbeitszeit:
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer:

a) die wöchentliche Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt wird;

b) die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.

Über die Entlohnung der Bereitschaftsdienste urteilten die EuGH-Richter hingegen nicht, weil dies die Aufgabe nationaler Richter sei.

EuGH-Entscheidung auch für nationale Gerichte bindend

Auch wenn das besagte Urteil über den Fall eines belgischen Feuerwehrmanns gefällt wurde, gilt es allgemein für alle Arbeitnehmer in der EU, sofern sie

Bereitschaftsdienst von zuhause aus leisten oder sich an einem bestimmten Ort aufhalten müssen und
innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen.

Folglich können z. B. auch Ärzte und Journalisten vom neuen Urteil über Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit betroffen sein.

Deutsche Regelungen zur Arbeitszeit

In Deutschland sieht das Arbeitsrecht verschiedene Formen der Bereitschaft vor:

Arbeitsbereitschaft

Bereitschaftsdienst gilt mitunter als Arbeitszeit. Rufbereitschaft gilt als Ruhezeit, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Einsatz gerufen wird.

Laut Definition der Richter fällt hierunter die „Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung“. Hierbei muss sich der Arbeitnehmer an einem Ort aufhalten, der ihm der Arbeitgeber vorgibt. Für den Fall, dass Arbeit anfällt, muss der Arbeitnehmer aus eigener Initiative tätig werden.

Arbeitsbereitschaft leisten z. B. Sanitäter, die auf ihren nächsten Einsatz warten oder LKW-Fahrer, die auf ihre Weiterfahrt warten, während das Fahrzeug be- oder entladen wird.

Bereitschaftsdienst

Beim Bereitschaftsdienst muss der Arbeitnehmer nur dann aktiv werden, wenn er angefordert wird. Die Bereitschaft bezieht sich immer auf Zeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit.

Diesen Dienst leisten z. B. Ärzte, die nachts im Krankenhaus bleiben, um im Notfall bereitzustehen. Auch der Feuerwehrmann, der zuhause auf einen möglichen Einsatz wartet, leistet Bereitschaftsdienst. Wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen, gilt der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.

Rufbereitschaft

Bei dieser Art des Bereitschaftsdienstes dürfen sich die Arbeitnehmer aufhalten, wo sie möchten. Einsatzbereit müssen sie aber trotzdem sein. Wenn sie während der Rufbereitschaft nicht zur Arbeit gerufen werden, gilt diese Bereitschaft als Ruhezeit.

Sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst werden in Deutschland mit dem Mindestlohn vergütet. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2016 entschieden. Wenn der Arbeitnehmer während der normalen Arbeitszeit mehr als den Mindestlohn verdient, so kann die Vergütung für die Bereitschaft verringert werden.

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