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News veröffentlicht am 6. Juli 2018

Sonderzahlung zurückverlangen: Darf der Arbeitgeber das?

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Darf der Arbeitgeber eine Sonderzahlung zurückverlangen?
Darf der Arbeitgeber eine Sonderzahlung zurückverlangen?
Viele Arbeitnehmer in Deutschland erhalten von Ihrem Arbeitgeber Sonderzahlungen. Zu diesen können etwa Weihnachts- oder Urlaubsgelder zählen. Die Zahlungen erfolgen zusätzlich zum geregelten Gehalt.

Obwohl es sich dabei um einen gängigen Ablauf handelt, der für die meisten Arbeitnehmer nicht neu ist, ist nur wenigen von ihnen bewusst, dass diese Sonderzahlungen unter Umständen zusätzlichen Richtlinien unterliegen können. Ob der Arbeitgeber eine bereits erfolgte Sonderzahlung zurückverlangen darf, wenn die notwendigen Vertragsabkommen im Nachhinein nicht befolgt wurden, erfahren Sie im Folgenden.

Das Kleingedruckte hinter Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber darf in bestimmten Fällen eine Sonderzahlung zurückverlangen.
Der Arbeitgeber darf in bestimmten Fällen eine Sonderzahlung zurückverlangen.
Angenommen Sie erhalten im Dezember eine Weihnachtsgeld-Zahlung von Ihrem Arbeitgeber, – die jedoch der Bedingung unterliegt, mindestens bis zum 31. März des Folgejahres nicht kündigen oder selbstverschuldet gekündigt werden zu dürfen – kann Ihr Arbeitgeber diese Sonderzahlung dann zurückverlangen, wenn Sie noch vor dem Erhalt der Zahlung fristgerecht Ihre Kündigung eingereicht haben?

Ein Arbeitnehmer hatte aus diesem Grund kürzlich geklagt, da er glaubte, sein Arbeitgeber dürfe die Sonderzahlung nicht zurückverlangen. Die Begründung: Die Kündigungssperre, die mit der Sonderzahlung einherging, verstoße gegen die sogenannte „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. In Artikel 15 heißt es darin unter der Rubrik „Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten“ unter anderem:

Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

Der Kläger fühlte sich durch die vertragliche Regelung, bis zum Ende des Monats März seine Anstellung nicht kündigen zu dürfen, in diesem Recht eingeschränkt und zweifelte an, dass der Arbeitgeber die Sonderzahlung überhaupt zurückverlangen dürfe. Am 27. Juni 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitgebers, dass die Klausel rechtskräftig und der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Sonderzahlung verpflichtet sei.

Der Arbeitgeber darf somit eine erfolgte Sonderzahlung zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer die zugrundeliegenden Richtlinien nicht einhält.
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Kategorie: Kündigung

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