Das Coronavirus (COVID-19 oder auch SARS-CoV-2) hat aktuell die gesamte Welt fest im Griff. Da es bislang keine Behandlung für das Virus gibt, bestimmen regelmäßiges Händewaschen, Ausgangssperren und Kontaktverbote den Alltag. Dadurch soll die Ausbreitung der Pandemie zumindest verlangsamt werden. Durch diese Maßnahmen hat Corona mittlerweile auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Erst am 15. März wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 etwas abzufedern und so Unternehmen zu unterstützen. Zwar haben seitdem viele Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet, andere sind allerdings dazu übergegangen, sogar eine Kündigung wegen Corona auszusprechen.
Kurz & knapp: Kündigung wegen Corona
Nein. Auch wenn aktuell ein Ausnahmezustand aufgrund des Coronavirus vorherrscht, haben die üblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin Bestand.
Unter welchen Umständen eine Kündigung wegen COVID-19 wirksam sein könnte und wann nicht, erfahren Sie hier.
Haben Sie eine vermeintlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten, sollten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, um die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage mit ihm zu erörtern.
Doch ist es überhaupt möglich, Arbeitnehmern wegen Corona eine Kündigung zukommen zu lassen? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine solche Entlassung wirksam wäre? Und was können Sie tun, wenn Sie eine ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben? Antworten auf diese Fragen sowie weitere nützliche Infos finden Sie im Ratgeber.
Inhalt
Wann kann das Coronavirus eine Kündigung rechtfertigen?
Das Wichtigste vorneweg: Auch wenn es sich aktuell um einen Ausnahmezustand handelt, setzt SARS-CoV-2 die üblichen Vorschriften aus dem Arbeitsrecht keinesfalls außer Kraft. Es besteht also in diesem Zusammenhang kein Sonderkündigungsrecht; die Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben weiterhin Bestand. Auch in Zeiten von Corona kann eine Kündigung dementsprechend nicht ohne weiteres ausgesprochen werden.
Das KSchG schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Um wirksam zu sein, dürfen Arbeitgeber Beschäftigte daher ausschließlich aus verhaltensbedingten, personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen entlassen. Von „coronabedingt“ ist hier also zunächst einmal nicht die Rede.
Welche Umstände bei den gerade beschriebenen Entlassungsformen eine Kündigung wegen Corona rechtfertigen würden, haben wir Ihnen anschließend zusammengefasst:
- Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Corona ist beispielsweise möglich, wenn sich ein Mitarbeiter so sehr vor einer Ansteckung mit dem Virus fürchtet, dass er sich weigert, auf der Arbeit zu erscheinen. Das Gleiche gilt, wenn er trotz Infektion zur Arbeit kommt und so Kolleginnen und Kollegen in Gefahr bringt. In der Regel muss der betroffene Arbeitnehmer jedoch hier zunächst eine Abmahnung erhalten; nur in sehr schweren Fällen kann eine fristlose Kündigung wegen Corona erfolgen.
- Personenbedingt kann eine Kündigung aufgrund des Coronavirus normalerweise nicht ausgesprochen werden. Die häufigste Form dieser Kündigungsart ist die krankheitsbedingte Entlassung. Eine solche ist jedoch im Regelfall nur dann wirksam, wenn anzunehmen ist, dass der betroffene Beschäftigte für längere Zeit ausfallen wird. Eine Erkrankung mit COVID-19 erfüllt diese Bedingung nicht.
- Am wahrscheinlichsten ist eine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona. Wird der Betrieb beispielsweise aufgrund der Auftragslage komplett eingestellt oder die Schließung wurde behördlich angeordnet, ist es möglich, dass die dort Angestellten wegen Corona betriebsbedingt gekündigt werden.
Wichtig: Erhalten nicht alle Mitarbeiter eines Betriebs oder einer Abteilung wegen Corona eine betriebsbedingte Kündigung, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, zuerst die Arbeitnehmer zu entlassen, die als weniger schutzwürdig gelten („Sozialauswahl“). Dabei spielen etwa Kriterien wie das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie mögliche Unterhaltspflichten eine Rolle. Die regulären Kündigungsfristen müssen übrigens weiterhin eingehalten werden.
Sie wurden wegen Corona gekündigt? Infos zur Kündigungsschutzklage
Von den Vorschriften aus dem Kündigungsschutzgesetz können Sie nur dann profitieren, wenn Sie seit mehr als sechs Monaten ununterbrochen im jeweiligen Betrieb arbeiten (§ 1 KSchG) und wenn mehr als zehn Mitarbeiter dort beschäftigt sind (§ 23 KSchG).
Treffen diese Punkte zu und Sie haben eine Ihrer Meinung nach unberechtigte Kündigung wegen Corona erhalten, können Sie eine Kündigungsschutzklage anstreben.
Eine solche muss innerhalb von drei Wochen, nachdem Sie wegen Corona (fristlos) gekündigt wurden, dem zuständigen Arbeitsgericht vorliegen. Es ist ratsam, sich in dieser Angelegenheit an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden.
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Quellen und weiterführende Links
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Ulrike meint
Bin als medizinisch technische Röntgenassistentin in einer radiologischen Praxis beschäftigt. Ich bin 59 Jahre, mein Mann ist 63 Jahre und wir haben einen schwerkranken Schwiegervater. Der Druck in der Praxis wird immer größer und wir müssen auch inzwischen Covid 19 Patienten untersuchen. Ich fühle mich hier nicht richtig geschützt und eine Unterstützung seitens des Arbeitgebers gibt es nicht. Die Schutzausrüstung ist Mangelhaft, FFP2 Masken müssen wir bis 4 Wochen tragen ( pro Tag eine Maske und die für 4 Wochen), ein Visier, welches wir bei solchen Pat tragen sollen ist selbstgebastelt. Ich habe extreme Angst mich dort zu infizieren und dann meine Familie anzustecken. Kann ich aus diesen Gründen Kündigen und bekomme ich dann auch Arbeitslosengeld?
Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen
mit freundlichen Grüßen
Ulrike
Jan meint
Guten Tag
Also erstmal vielen Dank für diese tolle Website!! Es ist wirklich sehr hilfreich und es sieht nach einer Menge Arbeit aus!
Wir sind im Gastgewerbe tätig und machen Saisonarbeit. Wir starten am 1.04.21 …..oder wir hoffen es!
Ich bin gerade dabei Saisonkräfte einzustellen. Die Verträge sind befristet vom 1.4-1.10.21
Wenn wir nicht öffnen dürfen aufgrund von Corona kann ich die Saisonmitarbeiter nicht bezahlen.
Ich suche nach einer Klausel die ich in den Arbeitsvertrag schreiben kann der besagt sowas wie ” Der Arbeitsvertrag beginnt zum 1.04.21 wenn die Bundesregierung dies aufgrund der Corona Situation erlaubt……wenn nicht beginnt der Arbeitsvertrag erst mit der Erlaubnis der Bundesregierung”
Ist das möglich?
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
VIelen Dank