Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge arbeiten derzeit etwa 7900 Menschen sachgrundlos befristet für die Regierung. Dies entspricht nach eigenen Angaben der Bundesregierung mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle, obwohl sie von Unternehmen verlangt, nur höchstens 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter sachgrundlos zu befristen. Des Weiteren arbeiten allein im Bundesinnenministerium mehr als 60.000 Menschen, wovon Ende Januar 4541 sachgrundlos befristet beschäftigt waren. Insgesamt hatten 5595 Bedienstete des Innenministeriums eine befristete Stelle.
Zu hoher Anteil der Menschen, die sachgrundlos befristet für die Regierung arbeiten
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke ging hervor, dass derzeit zu viele Menschen sachgrundlos befristet für die Regierung arbeiten. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle.
Gerade bei Neueinstellungen setzen die Ministerien auf sachgrundlos befristete Verträge. Im vergangenen Jahr machten sie 98 Prozent im CSU-geführten Entwicklungsministerium aus, 76 Prozent im CDU-geführten Bildungsministerium und 67 Prozent im Sozial- und Arbeitsministerium.
Union und SPD wollen die sachgrundlose Befristung zukünftig strenger begrenzen
In den Koalitionsverhandlungen forderte die SPD, dass sachgrundlose Befristungen abgeschafft oder zumindest begrenzt werden müssen. Mit der Union wurde schließlich der Kompromiss geschlossen, dass Firmen mit mehr als 75 Beschäftigen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet einstellen dürfen.
Allein im Bundesinnenministerium arbeiten derzeit sieben Prozent sachgrundlos befristet, womit die Regierung den angepeilten Wert deutlich überschreitet.
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