Kein “Equal Pay”: Klage von Zeitarbeitnehmer wird abgewiesen

Gerade für Langzeitarbeitslose gilt das Modell der Zeitarbeit als “Sprungbrett” zurück in die Berufswelt. In der Realität sah dies auf Arbeitnehmerseite häufig nicht so rosig aus: Zum einen tritt der gern erwähnte Klebeeffekt nur bedingt ein, zum anderen wurden Betroffene häufig nicht angemessen genug entlohnt. Erst im April letzten Jahres wurde eine Gesetzesänderung wirksam, welche ein “Equal Pay” für Leiharbeiter garantieren soll. In einem aktuellen Urteil (Az. 7 Ca 246/17) hat ein Arbeitnehmer trotzdem eine Schlappe kassieren müssen: Dieser bestand auf ein “Equal Pay”, die Klage wurde jedoch vom zuständigen Arbeitsgericht abgelehnt.

“Equal Pay” – Stolperfalle Tarifvertrag

Weithin verschlagwortet als “Equal Pay” – zu deutsch etwa “gleiche Bezahlung” – sollen so faire Verhältnisse geschaffen werden. Dennoch sieht das Gesetz vor allem dann Ausnahmeregelungen vor, wenn es sich um Tarifverträge handelt – dies ist auch der Grund, warum bei dem aktuellen Fall die Beanspruchung eines solchen “Equal Pay” als Klage nicht berücksichtigt wurde.

Arbeitsgericht in Gießen wies Anliegen zurück

So heißt es etwa in § 8 Abs. 1 Satz 2 des AÜG, direkt nach Erläuterung des Gleichstellungsgrundsatzes:

Erhält der Leiharbeitnehmer das für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Entleihbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt […], wird vermutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1 gleichgestellt ist.

In dem aktuellen Fall handelte es sich um einen Leiharbeiter, welcher sich in der Metall- und Elektroindustrie verdingte. Für diese gelten branchenspezifische Tarifverträge, der Betroffene wurde jedoch nach einem Tarifvertrag der Leiharbeitsbranche entlohnt. Die Differenz der Bezahlungen empfand der Mann als zu groß und wollte deshalb ein Equal Pay per Klage erwirken – genauer gesagt verlangte er eine Bezahlung nach branchenüblichem Tarifvertrag.

Das zuständige Arbeitsgericht in Gießen lehnte das Ersuchen mit Verweis auf das AÜG ab. Laut dessen Einschätzung würde dem Gleichstellungsgrundsatz genüge getan, zudem werde die Lohnuntergrenze berücksichtigt und der Schutz von Leiharbeitern in ausreichendem Maße garantiert.

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Kein “Equal Pay”: Klage von Zeitarbeitnehmer wird abgewiesen

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