Gehaltskürzung in Deutschland – Zulässigkeit und Widerspruch einfach erklärt

Was rechtfertigt eine Gehaltskürzung und wann ist sie zulässig?

Eine Gehaltskürzung ist die Verringerung des vertraglich festgelegten Entgelts von einem Arbeitnehmer. Doch wann kommt es zu einer solchen Kürzung Ihres Entgeltes und ist die Gehaltskürzung überhaupt rechtlich zulässig? 

Eine einseitige Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber ist nur möglich, wenn er dem Angestellten eine längerfristige Leistungsänderung nachweisen kann, die nicht dem entspricht, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dabei ist bedeutend, dass diese einvernehmlich festgelegte Leistung dauerhaft nicht erbracht wurde und der Arbeitgeber dies beweisen kann. Beispielsweise kann ein unentschuldigtes Fehlen zur Gehaltskürzung führen, wenn sie in eine Arbeitsverweigerung übergeht.

Wie wird die Gehaltskürzung berechnet? Meist wird sie anteilig am Bruttolohn berechnet. Es gibt jedoch keine gesetzliche Vorgabe, wie hoch diese ausfallen darf. Sie darf lediglich den Mindestlohn oder die Tarifuntergrenze nicht unterschreiten. Wenn Sie nun in Kurzarbeit gehen, können Sie die Gehaltskürzung mit dem KUG (Kurzarbeitergeld)-Rechner berechnen und sehen, wie hoch Ihr Nettolohn nun ausfällt.

Beispiele für eine Gehaltskürzung

Weitere Beispiele, in denen das Arbeitsrecht eine einseitige Gehaltskürzung erlaubt, sind:

• Gehaltskürzung bei Minusstunden: Arbeiten Sie weniger Stunden, als der Arbeitsvertrag vorsieht, obwohl genug Arbeit vorhanden ist, kann das zur Verringerung Ihres Entgelts führen. 
• An eine Gehaltskürzung bei schlechter Wirtschaftslage ist zu denken, wenn durch die Situation das Fortbestehen des Betriebs ernsthaft bedroht ist. Dann müssen aber alle Mitarbeiter gleichermaßen von der Kürzung betroffen sein.  In diesem Fall ist an die Gehaltskürzung bei Kurzarbeit zu denken, die dann aufgrund der schlechten finanziellen Situation zu denken ist.
• Eine Gehaltskürzung wegen Fehler ist grundsätzlich nur möglich, wenn Sie ein grobes Fehlverhalten an den Tag legen.
• Manchmal sehen Arbeitsverträge vor, dass Mitarbeiter während des Arbeitsverhältnisses versetzt werden können. Eine Gehaltskürzung bei der Versetzung kann jedoch nicht ohne Einverständnis des Arbeitnehmers stattfinden.
• Das Gleiche gilt für eine Gehaltskürzung bei einem Positionswechsel/Stellenwechsel. Nur mit der Zustimmung des Arbeitnehmers kann das Einkommen reduziert werden. Hierbei ist auch an die Gehaltskürzung bei einer Umstrukturierung des Unternehmens zu denken, bei der einige Mitarbeiter eine neue Position einnehmen.
• Auch bei einer Vereinbarung zum Homeoffice kann eine Gehaltskürzung vereinbart werden. Diese ist wieder nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zustimmt.
• An eine Gehaltskürzung ist auch bei Streik der Mitarbeiter zu denken. Er darf für Streikzeiten das Gehalt kürzen, kann aber nicht ohne Zustimmung vom Arbeitnehmer für die Teilnahme am Streik Zeit vom Arbeitszeitkonto verrechnen.
• Wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, indem er gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber das Gehalt reduzieren. Eine Gehaltskürzung bei unentschuldigtem Fehlen ist also zulässig.
• Nach einem Betriebsübergang unterliegt die Gehaltskürzung bestimmten Regeln. Es gilt ein Bestandsschutz für ein Jahr. Das bedeutet, dass in der Regel ohne individuelle Vereinbarung in diesem Jahr Ihr Gehalt nicht verringert werden kann.
• In der Probezeit verdient der Mitarbeiter regelmäßig weniger Gehalt. Daher kann man von einer eigentlichen Gehaltskürzung in der Probezeit nicht wirklich sprechen.

Eine Gehaltskürzung bei zu viel Urlaub ist nicht möglich. Hat der Arbeitgeber also zu viel Urlaub gewährt, kann er diesen nicht zurückfordern oder vom Lohn abziehen.

Wie kann eine Gehaltskürzung ablaufen?

Eine Gehaltskürzung kann durch eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder einen Arbeitsvertrag vereinbart werden. Dabei sind die jeweiligen Lohnuntergrenzen zu beachten. Eine rückwirkende Gehaltskürzung ist in der Regel nicht möglich, da es im Vorhinein eine Vereinbarung dazu benötigt.

In einigen Tarifbestimmungen ist eine Gehaltskürzung ab 55 Jahren ausgeschlossen (so beispielsweise bei IG Metall). Arbeitnehmer über 50 finden nur schwer einen neuen Job, sollten sie aufgrund der Kürzung das Unternehmen verlassen. Eine Gehaltskürzung über 50 stellt nämlich eine erhebliche Belastung dar.

Eine weitere Form ist die Gehaltskürzung nach einer Kündigung. Eine Änderungskündigung mit Gehaltskürzung sieht so aus, dass der Arbeitgeber Ihnen kündigt und Ihnen dann gleichzeitig einen neuen Job anbietet mit neuen Bedingungen. Das ist nur zulässig, wenn ein dringender existenzbedrohender Kündigungsgrund vorliegt. Die Änderungen müssen zudem auf ein Minimum reduziert sein.

Kann der Arbeitgeber das Gehalt im Krankheitsfall kürzen?

Eine Gehaltskürzung bei Krankheit in den ersten 4 Wochen ist in der Regel unwirksam. Sie bekommen in den ersten sechs Krankheitswochen eine Lohnfortzahlung in voller Höhe. Im Anschluss erhalten Sie Krankengeld. Hier kann man von einer Gehaltskürzung im Krankheitsfall reden, da das Krankengeld, was die Krankenkasse zahlt, maximal 70 Prozent des Bruttogehalts beträgt. Ist das Kind krank, tritt die Gehaltskürzung oft nach einigen Tagen der vollen Lohnfortzahlung ein. Wie viele genau das sind, ist oft im Arbeitsvertrag festgehalten. 

Gut zu wissen! Beamte erhalten einen umfassenderen Schutz. Eine Gehaltskürzung bei Krankheit erhalten Beamte auch nach 6 Wochen nicht. Dann bekommen sie kein Krankengeld, sondern weiterhin ihr volles Gehalt.

Widerspruch gegen die Gehaltskürzung – Ist das möglich?

Vielleicht fragen Sie sich: Soll ich eine Gehaltskürzung akzeptieren? Kann mein Chef mir weniger Geld zahlen, weil meine Leistungen nicht seinen Anforderungen genügen? Grundsätzlich bedarf es bei der Kürzung des Entgelts einer Zustimmung des Arbeitnehmers. Das bedeutet, dass eine Gehaltskürzung ohne Ankündigung unwirksam ist.

Die Mitarbeiter werden nämlich nicht für einen bestimmten Erfolg, sondern für das Bereitstellen ihrer Arbeitsleistung entlohnt. Sie erhalten also quasi einen Zeitlohn. Ist eine Gehaltskürzung durch Arbeits- oder Tarifvertrag vorgesehen, oder ist dort geregelt, dass der Arbeitgeber einseitig das Gehalt (nach unten hin) ändern darf, dann ist es nicht notwendig, dass der Mitarbeiter zustimmt. Das Gleiche gilt für erfolgsabhängige Zulagen und Löhne.

Argumente gegen eine Gehaltskürzung sind, dass der Arbeitnehmer höchstwahrscheinlich weniger Motivation haben wird, seine Aufgaben zu erfüllen und damit auch die Arbeitsleistung sinken kann. Widerspricht der Arbeitnehmer jedoch gegen die Kürzung, kommt das rechtlich einer Kündigung gleich, wenn keine Einigung erzielt wird. Eine freiwillige Gehaltskürzung ist jedoch wohl immer eine Option. 

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