Aufhebungsvertrag gemäß des TVöD: Was für den öffentlichen Dienst gilt

Rechtslage vom Aufhebungsvertrag – TVöD und öffentlicher Dienst im Überblick

Ein Aufhebungsvertrag – im TVöD alternativ als Auflösungsvertrag bekannt – ist eine einvernehmliche (d. h. auf gegenseitiger Zustimmung beruhende) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Diese ist nicht nur Beschäftigten der Privatwirtschaft vorbehalten, sondern steht auch Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und deren Vorgesetzten zur Verfügung, um die Betriebszugehörigkeit vorzeitig zu beenden.

Dabei ist keine Kündigung notwendig. Beide Parteien müssen sich lediglich schriftlich einigen, weil sich das Arbeitsverhältnis nur so rechtskräftig auflösen lässt. Im Vergleich zur Kündigung bietet der Aufhebungsvertrag für Öffentlicher-Dienst-Mitarbeiter also den Vorteil, dass keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. 

Wichtig: Egal ob es nach dem BGB oder dem TVöD geht, beim Aufhebungsvertrag bekommen Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit, Verhandlungen über Abfindungen oder andere Bedingungen zu führen. Diese können sie als Voraussetzungen an den Vertrag knüpfen. Gleiches gilt für Arbeitgeber. Achten Sie außerdem darauf, dass das Datum Ihres Ausstiegs nicht die TVöD-Kündigungsfrist überschreitet. Für Arbeitnehmer kann der Aufhebungsvertrag sonst eine Ruhens- bzw. Sperrzeit bei der Zahlung von Arbeitslosengeld 1 bedeuten.

Gründe für Öffentlicher-Dienst-Mitarbeiter, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen

Im öffentlichen Dienst gibt es mehrere Gründe, warum ein Aufhebungsvertrag gemäß des TVöD sinnvoll oder notwendig sein kann. Dazu gehören unter anderem:

• Personalabbau: Wenn es im Rahmen von betriebsinternen Umstrukturierungen erforderlich ist, Stellen abzubauen, kann ein Aufhebungsvertrag für Arbeitgeber eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung sein.
• Vermeidung eines Rechtsstreits: Ist Ihr Arbeitsverhältnis konfliktbehaftet und eine Kündigungsschutzklage droht, kann der Auflösungsvertrag eine einvernehmliche Lösung für beide Parteien darstellen. So lässt sich im Zweifelsfall ein längerer gerichtlicher Konflikt verhindern.
• Verhaltens- oder betriebsbedingte Umstände: Falls sich die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers wesentlich ändern und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für diesen nicht mehr zumutbar ist. Gleiches gilt für das Fehlverhalten auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite und den negativen Effekt dessen auf die jeweils andere Partei. Auch hier stellt ein Aufhebungsvertrag gemäß des TVöD eine alternative Option zur Kündigung dar.
• Langanhaltende Krankheit des Arbeitnehmers: Sind Sie über einen gewissen Zeitraum krank und können nicht arbeiten, kann ein Aufhebungsvertrag für Öffentlicher-Dienst-Mitarbeiter auch wegen Krankheit in Betracht gezogen werden. Das betrifft in der Regel alle Arbeitnehmer, die die vom Arbeitgeber trotzdem vergütete Krankheitsdauer von maximal 6 Wochen überschreiten und anschließend Krankengeld beziehen, aber nicht in absehbarer Zeit wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

Wichtig: Der Aufhebungsvertrag ist auch wegen der vorzeitigen Rente von Öffentlicher-Dienst-Mitarbeitern zulässig. Damit eine vorgezogene Altersrente nicht an eine Kündigungsfrist gekoppelt sein muss, kann ein solcher Vertrag das Arbeitsverhältnis auch vor Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren zu einem vorab festgelegten Zeitpunkt beenden. Normalerweise endet das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst automatisch mit dem Eintritt in die Regelaltersrente (in diesem Fall ist kein Auflösungsvertrag nötig).

Aufhebungsvertrag gemäß des TVöD: Eine Muster-Vorlage

Damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können, wie ein Vertrag zur vorzeitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aussehen kann, finden Sie in diesem Abschnitt ein Muster dazu. Der Aufhebungsvertrag gemäß des TVöD fällt in der Regel nicht anders aus als der, der in der Privatwirtschaft Anwendung findet.

Einige wichtige Punkte sollten allerdings in jedem Aufhebungsvertrag im Tätigkeitsbereich „Öffentlicher Dienst“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber enthalten sein, damit eine beidseitig faire Beendigung der Betriebszugehörigkeit garantiert ist:

• konkretes Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis offiziell auslaufen soll
• aufgrund wessen Initiative die Entscheidung zum Auflösungsvertrag zustande kam (betriebsbedingte Gründe, von Arbeitgeberseite aus etc.)
• Regelungen für Resturlaub, noch ausstehende oder Ihnen potenziell zustehende Leistungen (Urlaubsgeld, Reisekosten, Sonderzuwendungen, Übergangsgeld etc.) und offene Gehaltszahlungen
• Klausel zur Freistellung von der Arbeit
• Einigung auf die Höhe einer Abfindung und wann diese Ihnen auszuzahlen ist
• Rückgabe jeglichen Firmeneigentums
• Ihr Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
• Meldepflichtklausel zur Meldung bei der Agentur für Arbeit
• Verschwiegenheitsklausel bezüglich jeglicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
• Salvatorische Klausel

Quellen und weiterführende Links

• § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
• § 30 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD)
• § 33 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD)
• § 34 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD)

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