Widerrufsvorbehalt - Wann wird er nötig?

Ein Arbeitsvertrag soll die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Doch auch über die vereinbarten Leistungen hinaus ist es möglich, dass der Unternehmer seine Angestellten an den Gewinnen teilhaben lassen möchte. Doch genau an dieser Stelle können sich für den Arbeitgeber Fallstricke bilden.

Ohne Widerrufsvorbehalt kann ein Rechtsanspruch auf einen Bonus entstehen.

Ohne entsprechende Vorbehaltsklauseln kann für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf die meist finanziellen Leistungen entstehen, die der Arbeitgeber möglicherweise als einmalig veranschlagt hatte. Deswegen wird häufig der Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag verankert, wenn bestimmte Leistungen nicht dauerhaft erbracht werden sollen oder können.

Kurz & knapp: Widerrufsvorbehalt

Ohne Widerrufsvorbehalt entstehen rechtliche Ansprüche für den Arbeitnehmer, wenn dieser beispielsweise Gratifikationen zum Gehalt erhält.
Der Widerrufsvorbehalt muss im Arbeitsvertrag oder mit der Zahlung des Bonus festgeschrieben werden.
Der Widerrufsvorbehalt muss vom Freiwilligkeitsvorbehalt unterschieden werden.

Doch wie muss ein Widerrufsvorbehalt aussehen? Welchen Ansprüchen muss ein Vorbehalt des Widerrufs genügen? Kann jede vertraglich zugesicherte Leistung einfach widerrufen werden? Wie wirksam ist ein Widerrufsvorbehalt? Formulierung und Muster für die Vorbehaltsklausel finden Sie neben den Antworten auf diese Fragen im folgenden Ratgeber.

Inhalt

1 Kurz & knapp: Widerrufsvorbehalt
2 Wozu dient der Widerrufsvorbehalt?
3 Wo kann ein Widerrufsvorbehalt sinnvoll eingesetzt werden?
4 Widerrufsvorbehalt: Muster zur Vorlage

Wozu dient der Widerrufsvorbehalt?

Der Widerrufsvorbehalt muss klar und eindeutig formuliert sein.

Der Arbeitgeber darf den Lohn des Angestellten nicht beliebig verändern. Für die Planungssicherheit des Arbeiters ist der Arbeitgeber zu Lohnkonstanz verpflichtet. Außerdem darf aus einer einseitigen Änderung der vertraglichen Bedingungen kein Nachteil für den Arbeitnehmer entstehen. In genau diesem Spannungsfeld können aus freiwilligen Bonuszahlungen verpflichtende Lohnleistungen werden.

Eine Vermischung von Freiwilligkeitsklausel und Widerrufsvorbehaltsklausel führt zu einer mehrdeutigen und damit unwirksamen Klausel.

Bereits öfter mussten Unternehmer erfahren, dass auf finanzielle Gratifikationen nicht nur Dankbarkeit folgt. Eine ungünstige Formulierung und der fehlende Widerrufsvorbehalt reichen manchmal schon aus, damit ein wiederkehrender rechtlicher Anspruch auf die Bonuszahlung entsteht.

Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht es dem Arbeitgeber, zusätzliche Leistungen auszuzahlen, ohne damit in eine permanente Zahlungspflicht zu geraten. So kann der Anspruch auf einen Bonus bei Eintreten der festgelegten Umstände verfallen.

Wo kann ein Widerrufsvorbehalt sinnvoll eingesetzt werden?

Ein Widerrufsvorbehalt kann Streit vorbeugen.

Da der Arbeitgeber nicht jede finanzielle Leistung einbehalten kann, sind bestimmte Zahlungen grundsätzlich von einem Widerrufsvorbehalt ausgeschlossen. So kann das Gehalt auch unter der Angabe wirtschaftlicher Gründe nicht reduziert werden.

Damit würde der Unternehmer das wirtschaftliche Risiko seiner Unternehmung auf den Arbeiter umlegen. Das wiederum ist dem Arbeitsrecht zufolge illegal.

Ein beliebter Einsatzort für den Widerrufsvorbehalt ist das Weihnachtsgeld. Viele Firmen feiern ein wirtschaftlich gelungenes Jahr mit einem Bonus für die Belegschaft. Da diese Zahlung vom Erfolg des Unternehmens abhängt und jedes Jahr anders ausfällt, ist der Widerrufsvorbehalt ein wichtiges Instrument, um das Unternehmen vor schädlichen Zahlungsforderungen zu schützen, wenn das Geschäftsjahr nicht so gut lief wie erwartet.