Klageverzichtsvereinbarung: Was ist das?

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sorgt in Deutschland dafür, dass Arbeitnehmer vor arbeitgeberseitigen Kündigungen geschützt sind, die sozial ungerechtfertigt sind. Sobald der betroffene Beschäftigte seit mehr als sechs Monaten ununterbrochen angestellt ist und mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb tätig sind, findet es Anwendung.

Sie sollten genau überlegen, bevor Sie einer Klageverzichtsvereinbarung zustimmen.

Wenn Sie als Arbeitnehmer die Wirksamkeit einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber anzweifeln, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Möchte der Arbeitgeber einen entsprechenden Prozess vermeiden, kann er eine sogenannte Klageverzichtsvereinbarung mit Ihnen schließen.

Kurz & knapp: Klageverzichtsvereinbarung

Welchen Zweck erfüllt eine Klageverzichtsvereinbarung?

Möchten Arbeitgeber nach der Kündigung eines Mitarbeiters sicherstellen, dass dieser anschließend keine Kündigungsschutzklage erhebt, können sie eine Klageverzichtsvereinbarung mit ihm treffen. In der Regel wird dieser Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag vereinbart. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Betroffene dazu, keine Klage zu erheben.

Welche Voraussetzungen muss eine Klageverzichtsvereinbarung erfüllen, um wirksam zu sein?

Arbeitnehmer, die einer Klageverzichtsvereinbarung zustimmen, müssen dafür eine entsprechende Gegenleistung, wie z. B. eine Abfindung erhalten. Wurde keine Gegenleistung festgesetzt oder diese ist unzureichend, gilt die Klageverzichtsvereinbarung als unwirksam.

Wie könnte eine Klageverzichtsvereinbarung aussehen?

Ein kostenloses Muster für eine Klageverzichtsvereinbarung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

Worum es sich bei einer solchen Klageverzichtsvereinbarung genau handelt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie wirksam ist, erfahren Sie im Folgenden. Zusätzlich finden Sie in diesem Ratgeber ein kostenloses Muster für die Vereinbarung von einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag.

Inhalt

Was ist eine Klageverzichtsvereinbarung genau?

Arbeitgeber möchten mit einer Vereinbarung über einen Klageverzicht eine Kündigungsschutzklage vermeiden.

Eine Kündigung vonseiten des Arbeitgebers ist nur dann rechtens, wenn sie personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt erfolgt. Die Beweislast, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich aus einem dieser Gründe beendet wurde, liegt stets beim Arbeitgeber, sollte der betroffene Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage anstreben.

Um das Risiko eines Prozesses von vornherein auszuschließen, bedienen sich einige Arbeitgeber der sogenannten Klageverzichtsvereinbarung. Eine solche ist meist Teil eines Aufhebungsvertrages.

Sobald Sie als Arbeitnehmer Ihre Unterschrift unter dieses Dokument setzen, verpflichten Sie sich dazu, gegen die ergangene Kündigung nicht zu klagen.

Wann ist die Vereinbarung über einen Klageverzicht gemäß Arbeitsrecht wirksam?

Sobald Arbeitnehmer durch eine Klageverzichtsvereinbarung unangemessen benachteiligt werden, ist sie normalerweise automatisch unwirksam. Daher müssen Beschäftigte stets eine entsprechende Gegenleistung als Kompensation erhalten, wenn sie auf eine Klage verzichten. Ohne diese gilt die Vereinbarung gemäß eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 6. September 2007 als nicht wirksam (Az.: 2 AZR 722/06).

Eine Klageverzichtsvereinbarung muss stets mit einer Gegenleistung einhergehen.

Beispiele für eine solche „kompensatorische Gegenleistung“ sind in etwa

die Zahlung einer Abfindung (als angemessene Höhe wird hier in der Regel ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr angesehen)
der Verzicht auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Beschäftigten oder
die Verlängerung der Kündigungsfrist.

Wichtig: Ein gutes Arbeitszeugnis darf nicht als Gegenleistung für eine Klageverzichtsvereinbarung herhalten! Dies geht aus einem Urteil des BAG vom 24. September 2015 hervor (Az.: 2 AZR 347/14). Schließlich haben Arbeitnehmer gemäß § 109 der Gewerbeordnung (GewO) ohnehin einen gesetzlichen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden. Wird keine Gegenleistung festgesetzt oder diese ist unzureichend, ist die Klageverzichtsvereinbarung unwirksam.

Klageverzichtsvereinbarung: Unser Muster bietet eine Orientierung

Im Folgenden finden Sie die kostenlose Vorlage einer Klageverzichtsvereinbarung, um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen, wie eine solche aussehen könnte.